In der 60. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) berichtete der seit Jahresanfang amtierende Bürgerbeauftragte Dr. Christian Frenzel über die Eingänge beim Büro des Bürgerbeauftragten, die die Justiz betreffen aus dem 29. Bericht des Bürgerbeauftragten (LT-Drs. 8/3490). Herr Frenzel stellte einen generellen Anstieg von Misstrauen gegenüber Institutionen fest, der auch die Justiz betreffe und sich an den Eingängen bemerkbar mache. Diese behandelten vor allem die Justizvollzugsanstalten, die Altersgrenze für Schöffen und insbesondere die Verfahrensdauern bei den Gerichten.
Im Folgenden berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt über ihre Teilnahme der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover. Die Konferenz stand ganz im Zeichen des Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“. Auf der Tagesordnung standen die Themen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zu dem eine Arbeitsgruppe der Justizverwaltung Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsschutzes erarbeitet hat, das Voranbringen einer Rechtsstaatskampagne, um die Zusammenarbeit beim Thema Fachkräfte für die Justiz gewährleisten, sowie eine Evaluierung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, um Gefahren zu erkennen und Chancen zu nutzen.
Im Anschluss beriet der Ausschuss einen Änderungsentwurf der Geschäftsordnung. Hintergrund dieses Entwurfes seien die Vielzahl von Anträgen, die bei einer Plenarsitzung nicht mehr beraten werden, da die Zeit nicht ausreiche. Ein Grund dafür ist die Größe und Umfang der Opposition, die verglichen mit den Landtagen anderer Bundesländer einmalig sei. Dieses Problem besteht schon seit geraumer Zeit und es wurden schon verschiedene Ideen diskutiert und evaluiert, beispielsweise die Verlängerung der Plenarsitzungen um einen Tag sowie Zeitkürzungen für Einbringungsreden, Ausgleichszeiten bei Zeitüberschreitung der Landesregierung sowie Limitationen für Kurzinterventionen. Nun haben sich die Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Änderung der Geschäftsordnung geeinigt ( LT-Drs. 8/3747neu). Der Rechtsausschuss hat dem Landtag nun einvernehmlich empfohlen, diesen Entwurf unter Einbeziehungen einiger Änderungsanträge anzunehmen.
