Region der Solidarität: Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg beschließt Resolution zum sozialen Zusammenhalt
Vom 17. bis 19. September kamen Abgeordnete und Sachverständige aus Ermland-Masuren, Danzig, Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg zum 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen. In einer angeregten Diskussion wurde das Thema „Migration und Integration“ weiter vertieft. Dieser Prozess setzte an der Internationalen Anhörung an, die in Kiel stattfand. Die solidarisch für Geflüchtete sich engagierende Politik stand dabei im Mittelpunkt. Unterschiedliche Handlungsempfehlungen und Feststellungen an die Europäischen Institutionen, die nationalen und regionalen Regierungen im Ostseeraum wurden dabei einvernehmlich verabschiedet. Für den hiesigen Landtag ist angestrebt, in einer Entschließung fraktionsübergreifend für eine Annahme dieser Resolution zustimmen, die Landesregierung mit der Umsetzung zu beauftragen und den Landtag zu informieren.
Das derzeit in der deutschen und polnischen Diskussion ganz unterschiedlich diskutierte Thema, wurde dabei einvernehmlich – also ohne, dass Gegenstimmen aufkamen – diskutiert. Die Landtagspräsidentin, Frau Abgeordnete Birgit Hesse, formulierte: „Hamburg ist eine Stadt der Brücken, die Stadt hat mehr davon als Venedig und Amsterdam. Wir brauchen mehr davon. Und in den aktuellen Zeiten benötigen wir Solidarität, Verständigung, Inklusion, Offenheit und Einigkeit mehr denn je. Denn heute wird durch den Krieg in der Ukraine die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Auch wir haben eine Katastrophe; das Leid von Millionen von Menschen wird als Mittel zur Spaltung und Destabilisierung benutzt. Und unsere Katastrophe ist nichts gegen das, was die Menschen in der Ukraine erleben. Genau an dieser Stelle werden menschenverachtende Stimmen immer lauter werden. Denn wir alle wissen, dass es viel schwieriger ist, Brücken gemeinsam aufzubauen, als diese zu zerstören.“
Nach dem Vortrag von Frau Hesse folgten zwei Wortbeiträge aus dem Land. Die Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt, Frau Maren Jakobi, brachte unter dem Titel „Konzept, Kuchen, Krise“ die kommunale Integrations- und Flüchtlingspolitik auf den Punkt. Danach folgt mit Frau Seemann-Katz ein Ausblick auf die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit. Neben der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Frau Jana Michael, in der Anhörung in Kiel hatten damit insgesamt drei entscheidende Ebenen des Landes dem Parlamentsforum vorgetragen. Auch die polnischen Sejmiks und die deutschen Landtage haben mit ihren Vorträgen das Forum bereichert. Der langjährige Abgeordnete Grzelak aus Danzig brachte das Gefühl aller zum Ausdruck: „Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist von Bedarf. Abgeordnete gehen, das Forum bleibt.“
Im Auswanderermuseum BallinStadt wurde allen Beteiligten deutlich, dass wir alle in unserem Umfeld von Auswanderern umgeben sind. Aus Hamburg wanderten insgesamt 5,8 Millionen Europäerinnen und Europäer aus, um in ein „neues Leben“ zu starten. Sie waren fremd in dem Land, in dem sie ankamen. Hier hatte der damalige Geschäftsführer, Herr Albrecht Ballin, die Reederei HAPAG zur größten der Welt gemacht und mit den Auswandererbaracken am Amerikakai einen Grundstock gelegt, der nun das größte Hamburger Museum ohne öffentliche Zuwendungen ermöglicht.
Das nächste Parlamentsforum wird auf Einladung von Frau Präsidentin Herbst in Schleswig-Holstein stattfinden.
