Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Universitätsmedizin"

Symbolbild Untersuchungsausschusses © Landtag MV

Mit seiner Konstituierung im Juni 2022 nahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ seine Arbeit auf. Der 7-seitige Einsetzungsbeschluss, eingebracht durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, umfasst über 300 Einzelfragen zur Klärung der folgenden vier Themenblöcke in Bezug auf die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald:

A. Sachliche, personelle und finanzielle Ressourcen zur Erfüllung des Versorgungs- und Ausbildungsauftrags

B. Verträge zur Altersversorgung nicht wissenschaftlichen Personals

C. Kooperationsverträge

D. Kontrolle der Aufsichtsräte und Vorstände

Einen Überblick über den parlamentarischen Ablauf -  von der Einbringung bis zur Abstimmung, nebst dem Einsetzungsbeschluss - erhalten Sie unter den folgenden Link der Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/37173

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss erhielt bis dato Akten der Landesregierung in insgesamt 49 Lieferungen. Die Akten stammen aus der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Teilweise sind die Akten als Verschlusssachen eingestuft worden. Zudem erhielt der Ausschuss auch Unterlagen der Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock und der Universitäten Greifswald und Rostock.

Insgesamt beläuft sich der Aktenumfang auf ca. 1574 Akten in Papierform zzgl. der 208,095 GB digital gelieferten Akten, die die inhaltliche Grundlage für die Zeugenvernehmungen bilden. Die Akten sind bis dato noch nicht vollständig geliefert worden.

39 bereits vom Ausschuss gefasste Beweisbeschlüsse sehen die Ladung von Zeuginnen und Zeugen, aus den Landeministerien und den beiden Universitätsmedizinen, vor. Bis Dezember 2023 wurden bereits 8 Zeugen durch den Ausschuss, in öffentlicher und zum Teil nichtöffentlicher Sitzung, vernommen. Hierbei handelte es sich um (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Landesministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für das Jahr 2024 wurde ein Sitzungsplan vereinbart, der vorsieht in jeder Ausschusswoche, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024, Zeuginnen und Zeugen zu vernehmen.

Des Weiteren führte der Ausschuss in der ersten Jahreshälfte 2023 vier Sachverständigenanhörungen, u.a. auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, durch.