Am 25. Mai fand die erste formelle Beratung der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerates nach einer neunjährigen Pause – ohne Russlands Teilnahme – statt. Am gleichen Tag kündigte die Russische Föderation ihren Austritt aus der Ostseeparlamentarierkonferenz an. Zuvor wurde Russland von beiden Gremien suspendiert.
So veröffentlichten am 3. März 2022 die Außenministerinnen und Außenminister von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Erklärung, in der die Suspendierung Russlands vom Ostseerat sowie der Entzug des Beobachterstatus von Belarus bekanntgegeben wurden. Seit der Krim-Annexion und dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ostukraine im Jahr 2014 waren Konsultationen auf ministerieller Ebene formal ausgesetzt worden. In der offiziellen Erklärung der 19. Sitzung des Ostseerates in Kristiansand, Norwegen vom 25. Mai bekräftigten die Außenministerinnen und Außenminister ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die Beziehungen des Rates mit Russland und Belarus würden abgebrochen bleiben, bis eine Kooperation nach den fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts wieder möglich sei. Im Vorfeld des Ministertreffens kündigte Russlands Außenministerium den Austritt aus dem Ostseerat mit der Begründung an, Russlands weitere Anwesenheit in diesem Gremium sei „unzweckmäßig und kontraproduktiv.“
Auch die Leiterinnen und Leiter der Delegationen der Ostseeparlamentarierkonferenz aus 16 Partnerparlamenten und drei zwischenparlamentarischen Organisationen im Ostseeraum haben in einer Erklärung vom 12. und 22. März die Suspendierung russischer Parlamente von allen Sitzungen und Projekten der BSPC angekündigt. Der Ständige Ausschuss der BSPC, der am 20. April ohne russische Beteiligung in Warschau tagte, beschloss zudem eine Anpassung der „Rules of Procedure“ der BSPC. Die überarbeitete Geschäftsordnung der Institution soll durch die BSPC-Jahreskonferenz am 13. Juni in Stockholm verabschiedet werden. Die Delegationsleitung der Russischen Föderalversammlung gab am 25. Mai den Austritt Russlands aus der Ostseeparlamentarierkonferenz bekannt und erklärte, dass die Verantwortung für den Abbruch der parlamentarischen Beziehungen diejenige Seite trage, die die Grundlagen der Ostseeparlamentarierkonferenz unterminiere.
Die Leiterin der Delegation des Landtages bei der Ostseeparlamentarierkonferenz, Frau Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp, kommentiert: „Es kann keine Rückkehr zur Tagesordnung mit den russischen Parlamenten geben, solange Russland gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien verstößt, auf deren die parlamentarische Kooperation im Ostseeraum seit 31 Jahren basiert. Die Achtung des im Völkerrecht verankerten Gewaltverbots stellt eine Voraussetzung für die praktische Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bevölkerungen dar. Diese Prinzipien sollen auch in der Geschäftsordnung der BSPC explizit zum Ausdruck gebracht werden.“
