Am 23. Mai 2025 vertrat der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 3. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission nahmen einen Stellungnahmeentwurf an und debattierten zum Thema „Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030“ im Rahmen einer ersten Erörterung.
Deal für eine saubere Industrie
Die Europäische Kommission strebt mit ihrer im Februar 2025 vorgelegten Mitteilung COM(2025) 85 final eine Wachstumsstrategie an, die dazu dient, die Industrie in der EU zu dekarbonisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON begrüßt diesen Deal für eine saubere Wirtschaft, der eine nachhaltigere, resilientere, digitalere und innovativere Wirtschaft fördern soll.
Die Stellungnahme empfahl zudem eine Ausweitung der Investitionen in den Bereichen Industrie, Infrastruktur, Energie und Rohstoffe sowie die Unterstützung von sauberen Technologien. Ferner schlug sie vor, kleine und mittlere Unternehmen bei der Schließung der Innovationslücke und beim Übergang zu Netto-Null-Technologien zu unterstützen. Die Mitglieder der Fachkommission betonten, wie wichtig eine Zusammenarbeit und die Vereinfachung von Vorschriften seien.
Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030
Die Mitglieder der Fachkommission ECON debattierten zum Arbeitsdokument „Europäische Verteidigung - Bereitschaft 2030". Der Berichterstatter Ricardo Rio betonte, wie wichtig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf regionaler Ebene sowie eine nachhaltige Finanzierung in diesem Bereich sei. Außerdem unterstrichen die Mitglieder der Fachkommission, dass gemeinsame Bestimmungen von großer Bedeutung seien. Ferner müssten sich auch die Menschen im baltischen Raum sicher fühlen. Neben dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seien aber u.a. Cyberangriffe und Falschinformationen Bedrohungen für unsere Demokratie. Die Fachkommission betonte die Schlüsselrolle von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der europäischen Verteidigung, da kritische Infrastrukturen oft regional konzentriert seien.
Eine Stellungnahme zum Thema „Europäische Verteidigung - Bereitschaft 2030" soll voraussichtlich in der nächsten Fachkommissionssitzung am 19. Juni 2025 debattiert und verabschiedet werden.
