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Sicherheit im Ostseeraum: Die Delegation des Landtages nimmt an der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz in Dänemark teil

Vom 25.–27. August richtet das Parlament von Dänemark die 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) in Helsingør aus. Die Jahreskonferenz findet im Zeichen neuer geopolitischer Realitäten statt, wobei die Zusammenarbeit im Ostseeraum von dem durch Russland geführten völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und den zunehmenden Unruhen in der ganzen Welt beeinträchtigt wird. Steigende Spannungen in der Ostsee, vermehrte Cyber-Angriffe, Sabotagen der Energieversorgung und anderer kritischer Infrastrukturen stehen in diesem Jahr ganz oben auf der Agenda der Abgeordneten aus dem gesamten Ostseeraum. Vonseiten des Landtages werden unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp die Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Katy Hoffmeister, Christian Albrecht, Constanze Oehlrich und Sabine Enseleit teilnehmen.

Traditionell zielt die Jahreskonferenz darauf ab, gemeinsame Forderungen und Empfehlungen an die nationalen und regionalen Regierungen sowie internationale Organisationen der Ostseeregion zu formulieren. Am Dienstag, den 27. August soll nach intensiven Beratungen und einem inhaltlichen Austausch mit Sachverständigen und Teilnehmenden des im Vorfeld der Konferenz organisierten Jugendforum eine Resolution im Konsens aller Mitgliedsparlamente verabschiedet werden. Diese wird unter anderem auch Empfehlungen der aktuellen BSPC-Arbeitsgruppe für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Resilienz und Konnektivität beinhalten, die bei der letzten durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern organisierten Arbeitsgruppensitzung am 26.–27. Mai in Greifswald beschlossen wurden.

Fragen der regionalen Kooperation im Bereich der Verteidigung, der Energieversorgungssicherheit, der maritimen Sicherheit und des Klimaschutzes werden unter anderem zusammen mit dem dänischen Vizepremierminister und Verteidigungsminister, Herrn Troels Lund Poulsen, dem dänischen Außenminister, Herrn Lars Løkke Rasmussen, dem schwedischen Minister für Zivilschutz, Herrn Carl-Oskar Bohlin und dem ehemaligen finnischen Außenminister, Herrn Pekka Haavisto, eruiert. Am Montagnachmittag werden die Konferenzteilnehmenden durch König Frederik X. von Dänemark im Schloss Kronborg empfangen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern arbeitet im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz mit zehn nationalen Parlamenten, sieben regionalen Parlamenten und drei internationalen parlamentarischen Organisationen der Ostseeregion zusammen. Zudem tragen Abgeordnete des Landtages eine Reihe von Sondermandaten für die Konferenz. Die Landtagspräsidentin, Frau Birgit Hesse, hat im Vorfeld der Jahreskonferenz einen Bericht zum Themenkomplex des nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion vorgelegt. Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp hat in ihrer Funktion als Beobachterin der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostseeregion (HELCOM) einen entsprechenden Bericht über die einschlägigen Prozesse und Entwicklungen bei HELCOM vorbereitet. Herr Abgeordneter Philipp da Cunha wird als ehemaliger Vorsitzender der BSPC-Arbeitsgruppe und neu ernannter Berichterstatter für Klimawandel und Biodiversität die BSPC über die Umsetzung der Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und des Schutzes der Artenvielfalt informieren. Somit leistet der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen kontinuierlichen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit in der Ostseeregion.

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