Am 30.03.2022 versammelten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses zur siebten Sitzung in dieser Wahlperiode.
Zu Beginn stimmten diese konsensual über den Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Drucksache 8/403) sowie über einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ab. Der Gesetzentwurf wird für die zweite Lesung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehen.
Im Weiteren stellte die zweite Landtagsvizepräsidentin Elke Annette Schmidt den Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (Drucksache 8/404), vorbehaltlich dessen Überführung in den Rechtsausschuss, vor. In diesem Zusammenhang verständigte sich der Ausschuss auf einen Anhörungstermin.
Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Unmöglichkeit der Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz de jure.
Darüber hinaus veranschaulichte der zuständige Abteilungsleiter des Justizministeriums Dr. Reimer Groth die Arbeit der Stiftungsaufsicht der letzten Jahre.
Hier berichtet der Vorsitzende Michael Noetzel über die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/388580289479245/
