Sondersitzung des Bildungsausschusses
In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, am 9. Januar 2025, hat der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf Drs. 8/4384 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der zehn Sachverständige teilgenommen haben. Der Gesetzentwurf, mit dem zum einen das Kindertagesförderungsgesetz (Artikel 1) und zum anderen das FAG (Artikel 2) geändert werden sollen, wurde intensiv mit den Anzuhörenden diskutiert. Im Ergebnis haben sich fast alle Anzuhörenden für die schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzentwurfes ausgesprochen. Es wurde insbesondere seitens der kommunalen Spitzenverbände des Landes darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf einen ersten Teil des Ergebnisses des Kommunalgesprächs vom 22. November 2024 zwischen Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden umsetze. In einem weiteren Schritt müssten zeitnah die notwendigen Maßnahmen zur Kostendämpfung und -senkung im Sozialbereich auf den Weg gebracht werden.
Die Inhalte der Anhörung sowie die schriftlich abgegebenen Stellungnahmen werden am 16. Januar 2025 im Ausschuss ausgewertet und fließen in die Erarbeitung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ein. Unterlagen zur Anhörung sowie die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie in der Rubrik öffentliche Anhörungen.
