Am vergangenen Freitag, dem 3. März 2023, führte der Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss eine Sondersitzung zum Thema der „vernichteten Steuererklärung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und dem Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme“ durch. In der achteinhalbstündigen Sitzung unter dem Vorsitz der Abgeordneten Michael Noetzel (Rechtsausschuss) und Tilo Gundlack (Finanzausschuss) äußerten sich Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der ermittlungsführende Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärung.
Bei besagten Dokumenten habe es sich insgesamt um drei Erklärungen gehandelt, die zunächst innerhalb des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verschwunden seien. Alle Mitarbeiter des Finanzamtes hätten nach einer Suche versichern müssen, dass sich die Dokumente nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich befunden hätten. Eine Kollegin habe die Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt in ihren Unterlagen wiedergefunden. Die Erklärungen seien zunächst „verfächert“, also an einem anderen Vorgang angeheftet gewesen. Aus Panik und vor dem Hintergrund der abgegebenen Erklärung, dass die Dokumente sich nicht in ihrem Bereich befänden, habe die Finanzbeamtin die Unterlagen verbrannt. Sie habe jedoch eingesehen, dass ihr Verhalten falsch gewesen sei und den Vorfall daraufhin dem Finanzamtsvorsteher gemeldet, welcher umgehend Strafanzeige gegen die Beamtin stellte. Das staatsanwaltschaftliche Verfahren ist bereits abgeschlossen.
Aus Sicht des mit dem Fall betrauten Oberstaatsanwaltes sei der Grund für das Verbrennen der Dokumente das Vertuschen eigenen Fehlverhaltens der Beamtin gewesen. Die Tat habe nicht den Zweck gehabt, eine Steuerveranlagung der Stiftung zu verhindern, denn die Unterlagen haben bereits als Kopie vorgelegen, was die Beamtin wusste. Der Hergang sei laut Staatsanwaltschaft plausibel, sodass es insgesamt keine Anzeichen dafür gebe, dass eine politische Einflussnahme erfolgt sei. Zu steuerlichen Auswirkungen sei es vor diesem Hintergrund nicht gekommen.
In der Sitzung wurden weitere Punkte wie zum Beispiel die steuerrechtliche Würdigung im Zusammenhang mit der Schenkungssteuer und dem Steuergeheimnis sowie auch die Kenntnisnahme und der Informationsaustausch in den betroffenen Ressorts dargelegt. Insgesamt haben in dieser Sitzung alle Fragen der Abgeordneten beantwortet werden können, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses Michael Noetzel.
