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Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz suspendiert russische Parlamente

In einer am 12. März 2022 veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Leiterinnen und Leiter der Delegationen im Ständigen Ausschuss der BSPC aus 18 Partnerparlamenten und parlamentarischen Organisationen im Ostseeraum ihre Verurteilung des ungerechtfertigten militärischen Totalangriffs und der Invasion der Russischen Föderation gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit und das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Sie teilten ihre Entscheidung mit, die russischen Parlamente von der Ostseeparlamentarierkonferenz zu suspendieren, bis eine Zusammenarbeit nach den Grundprinzipien des Völkerrechts wieder möglich sei. 

Diese Erklärung folgte auf die Stellungnahme des schwedischen Präsidenten und des deutschen Vizepräsidenten der BSPC vom 25. Februar 2022, in der der BSPC-Vorsitz die Aussetzung der für den 28. Februar geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses bekannt gab und auf die Unmöglichkeit hinwies, die vertrauensvolle parlamentarische Zusammenarbeit angesichts der brutalen Waffengewalt, die durch Parlamentsbeschlüsse zu Donezk und Luhansk eingeleitet worden sei, fortzusetzten.

Die Präsidentin des Landtages Birgit Hesse führt aus: „Seit 31 Jahres verfolgt die Ostseeparlamentarierkonferenz das Ziel der friedlichen und engen Nachbarschaft auf der Grundlage der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Achtung des Völkerrechts. Die anhaltenden militärischen Angriffe der Russischen Föderation bedrohen den Frieden und Stabilität in ganz Europa und verstoßen zutiefst gegen die Grundprinzipien, die sowohl in der Geschäftsordnung der BSPC verankert sind, als auch in ihren Entschließungen wiederholt betont werden. Aus diesem Grund unterstützt auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Suspendierung der russischen Parlamente von der Ostseeparlamentarierkonferenz.“

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