Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Europanetzwerks Deutsch“ im Gespräch mit den Obleuten des Rechtsausschusses
Am Mittwoch, den 28. Juni 2023, besuchten Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Programms „Europanetzwerk Deutsch“ des Goethe-Instituts aus Brüssel den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegation setzte sich aus Vertretern und Vertreterinnen elf europäischer Nationen zusammen, die ihren Dienst in verschiedenen Europäischen Institutionen oder Ministerien für Europaangelegenheiten ausüben.
Im Auftrag des Auswärtigen Amtes fördert das Goethe-Institut seit 1994 die deutsche Sprache als Arbeits- und Verfahrenssprache in den Europäischen Institutionen. Das Programm setzt sich aktiv für die Netzwerkbildung zwischen relevanten Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa ein.
Im Rahmen des Besuches der Delegation im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kamen die Vertreter des Netzwerkes zu einem Gesprächstermin mit den Obleuten des Rechtsausschusses des Landtages zusammen. Dabei wurden zunächst Fragen rund um die parlamentarische Arbeit im Landtag sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum thematisiert. Außerdem wurden die Bestrebungen des Schlosses thematisiert, sich mit dem Schlossensemble im kommenden Jahr zur Wahl als Weltkulturerbe zu stellen.
Des Weiteren kam die Delegation mit den Obleuten zu dem Thema der Ursachen und Maßnahmen zur Eindämmung des Lehrer- und Fachkräftemangels ins Gespräch. Hierbei wurde vonseiten der Obleute betont, dass in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf den Lehrermangel z. B. mit der Senkung der Formalien für Quereinsteiger reagiert werde und bessere Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, beispielsweise durch die Verbeamtung von Lehrkräften. Das Land habe allerdings auch mit einem Planungsdefizit zu kämpfen. Weiterhin müsse man die Erfahrungen nutzen, die hinsichtlich des digitalen Unterrichts während der Pandemie gemacht worden seien. Herausfordernd sei aber auch, die gut ausgebildeten Fachkräfte im Land zu halten beziehungsweise ausländische Kräfte zu werben. Hier bestehe – auch innerhalb Deutschlands – ein großer Wettbewerb. Dabei kam zum Ausdruck, wie die einzelnen Fraktionen diese wichtigen Punkte einschätzen.
Außerdem erkundigte sich die Delegation nach den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die parlamentarischen Beziehungen im Ostseeraum sowie die Entwicklung der Beziehung zu Russland insgesamt. Hierzu berichteten die Obleute über den historischen Verlauf der zwischenstaatlichen Beziehungen und über die Suspendierung Russlands aus Gremien im demokratischem Ostseeraum in Folge des Angriffskrieges. Die Vertreter der Fraktionen machten unterschiedliche Positionen deutlich. Vom stellv. Vorsitzenden Prof. Dr. Robert Northoff wurde betont, dass der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands auch imperialistische Bestrebungen erkennen lasse und daher die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung legitim sei. Angesichts der Rolle Deutschlands bei den letzten großen Weltkriegen gebe es bei vielen Menschen aber auch den historisch verständlichen Wunsch nach Frieden. Und die Erwartung, dass Deutschland auch militärisch wieder eine Führungsrolle übernehmen solle, sehe er kritisch.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen tauschten sich außerdem mit den Obleuten über das aktuell im Rechtsausschuss diskutierte Thema der Gefangenenvergütung aus. In anderen europäischen Ländern scheint es eine höhere Vergütung und eine Art Rentenversicherung bezüglich der Inhaftierten zu geben.
Der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Robert Northoff bewertete den Termin im Nachgang: „Eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Ländern der Europäischen Union ist immer anregend. Durch die Beteiligung aller Parteien konnte eine offene, teils auch kontroverse, Erörterung erfolgen. Dabei war es bemerkenswert, wie konstruktiv alle Beteiligten damit umgegangen sind, dass es unterschiedliche Auffassungen zu manchen Fragen in unserem Land und in der Europäischen Union gibt."
