Tilo Gundlack, MdL bei der 157. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel
Vom 9.-12. Oktober 2023 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf der 157. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Dort wird er auch Veranstaltungen unter dem Motto „Blühende Regionen für ein stärkeres Europa“ der parallel stattfindenden 21. Europäischen Woche der Regionen und Städte wahrnehmen. Letztere widmet sich jährlich der Kohäsionspolitik.
Die Lokal- und Regionalvertreter der EU werden auf der AdR-Plenarversammlung voraussichtlich zehn Stellungnahmen und zwei Entschließungen annehmen. An den Debatten werden auch die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sowie der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek beteiligt sein.
Überprüfung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021–2027
Der EU-Haushalt wurde unter anderem durch die Reaktion der Union auf die russische Invasion in der Ukraine und die Energiekrise stark beansprucht, ebenso durch den Anstieg des Zinssatzes für Anleihen der EU. Aufgrund der gestiegenen Zinsen schlägt die EU-Kommission ein Sonderinstrument zur Deckung der Finanzierungskosten des Anleiheprogramms NextGenerationEU vor.
Außerdem war der EU-Haushalt umfangreichen Umschichtungen und Neuprogrammierungen unterworfen, unter anderem im Bereich der Kohäsionsmittel, z.B. für die Unterstützung benachteiligter Familien und kleiner und mittlerer Unternehmen beim Tragen der erhöhten Energiekosten sowie beim „Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Geflüchteten“ (CARE) und der „Flexible[n] Unterstützung der Gebiete“ (FAST-CARE).
Aus Mitteilung KOM(2023) 336 geht hervor, dass die EU-Organe ihren rechtlichen Verpflichtungen ohne eine Aufstockung des Personals nicht nachkommen können. Sie konzentriert sich auf die dringlichsten Bereiche, in denen eine Anpassung des EU-Haushalts unausweichlich sei, um dafür zu sorgen, dass die Union ihren gemeinsamen Erfordernissen und Zielsetzungen im veränderten globalen Umfeld gerecht werden könnte.
Die EU-Kommission strebt unter anderem ein strukturiertes Engagement für die Ukraine, die einen langfristigen Gesamtbedarf für den Wiederaufbau in den nächsten zehn Jahren in Höhe von ca. 384 Mrd. Euro aufweise, an, insbesondere über eine von vielen anderen internationalen Gebern getragene Geberkoordinierungsplattform. (weitere Informationen zur Ukrainehilfe im Abschnitt zur Ukrainefazilität, s. unten).
In ihrem Stellungnahmeentwurf zur Überprüfung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) begrüßen die AdR-Mitglieder die Aufstockung der Mittel für Migration und Grenzmanagement sowie für die Außenbeziehungen und die Einführung der Fazilität für die Ukraine, die aus ihrer Sicht über die MFR‑Obergrenze hinaus finanziert werden sollte. Sie bedauern jedoch, dass die für die Ukraine‑Fazilität bereitgestellten Finanzmittel hinter der derzeitigen finanziellen Unterstützung zurückbleiben, und fordern daher eine Aufstockung dieser Mittel.
Außerdem begrüßt wird die vorgeschlagene Erhöhung der Solidaritäts- und Soforthilfereserve, die der Bewältigung von Naturkatastrophen dient. Umfangreiche Mittel daraus waren für das Programm für humanitäre Hilfe eingesetzt worden, während 2021 und 2022 die Mittelzuweisung vollständig ausgeschöpft worden war und nicht allen Anträgen entsprochen werden konnte.
Neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)
Die neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) soll bestehende EU-Instrumente stärken und mobilisieren, die saubere Technologien, Biotechnologien und die Digitalisierung befördern. Die Plattform soll auch dazu dienen, die wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit der EU zu stärken und damit die Krisenabwehr verbessern.
Die EU-Kommission schlägt eine STEP-Priorität für alle großen kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang) sowie STEP-Investitionen in andere Unternehmen als Kleine und mittelständische Unternehmen vor. Auch der Fonds des EU-Innovationsrates soll eine STEP-Komponente erhalten. Die STEP soll ferner den EU-Verteidigungsfonds stärken, und zehn Milliarden Euro sollen laut Vorschlag der EU-Kommission gezielten Programmen zugewiesen werden (1,5 Mrd. Euro für den Verteidigungsfonds, 3 Mrd. Euro für InvestEU, 0,5 Mrd. Euro für Horizont Europa und 5 Mrd. Euro für den Innovationsfonds). Projekte im Sinne der STEP sollen „Souveränitätssiegel“ erhalten.
Der Stellungnahmeentwurf des AdR enthält unter anderem Vorschläge, wie eine aus Sicht des AdR zu hohe Förderung der stärker entwickelten Regionen gedämpft werden kann.
Ukrainefazilität
Die Ukrainefazilität ist ein Instrument, das sowohl für den kurzfristigen Erholungsbedarf als auch mittelfristig für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zum Einsatz kommen soll.
Die EU-Kommission schlägt demnach die Schaffung eines Instruments im Umfang von 50 Mrd. Euro in Form von Darlehen (über Anleihen auf den Finanzmärkten), Finanzhilfen und Garantien für den Zeitraum 2024-2027 vor. Dabei sollen nichtrückzahlbare Hilfen aus einer Ukrainereserve finanziert werden, die jährlich über die Ausgabenobergrenzen hinaus Gelder für die Ukrainefazilität bereitstellt.
Der Stellungnahmeentwurf des AdR fordert eine Erhöhung der Gesamtmittel für die Ukrainefazilität.
