Vom 2.-3. April 2025 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 165. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten.
Die AdR-Mitglieder werden voraussichtlich fünf Stellungnahmeentwürfe und drei Entschließungen verabschieden. Im Fokus stehen dabei die EU-Landwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit, die EU-Erweiterung, der geplante EU-Meerespakt und das Thema Wettbewerbsfähigkeit. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und EU-Fischereikommissar Costas Kadis werden voraussichtlich mit den AdR-Mitgliedern debattieren.
Eine umfassende Strategie für mehr regionale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Aspekte fairer Handel und Pflanzenschutz
Die Stellungnahme des AdR unterstreicht, dass die effiziente Nutzung landwirtschaftlicher Betriebsmittel, einschließlich Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, gefördert werden muss, um die Produktivität zu steigern, die Umweltauswirkungen zu verringern, die biologische Vielfalt zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Sie begrüßt zudem die „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029“, in denen betont wird, dass die Wasserversorgungssicherheit in Europa gestärkt und zügig eine neue europäische Strategie für die Resilienz der Wasserversorgung vorgelegt werden muss, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu gewährleisten.
Mit Blick auf Handelsabkommen und unlauteren Wettbewerb fordert der Entwurf eine Stärkung der Schutzinstrumente. Folgenabschätzungen sollten konkrete Informationen über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Abkommen auf die landwirtschaftlichen Erzeuger, die Umwelt, die Gesundheit, die Arbeitsbedingungen, das Tierwohl, die Unternehmen in der Lieferkette und die Verbraucher sowohl in der EU als auch in den Partnerländern enthalten müssen. Die Stellungnahme weist außerdem darauf hin, dass gesunde Böden, sauberes Wasser und funktionierende Ökosysteme entscheidende Faktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft seien. Die Klimakrise, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme bedrohten die Lebensgrundlagen der Landwirte und den Agrarsektor insgesamt und schmälerten die Produktivität und Resilienz.
Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) unterstreicht in seinem Stellungnahmeentwurf, dass die Rechtsstaatlichkeit das Fundament der EU bildet und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle beim Schutz und der Förderung dieses Prinzips spielen. Daneben macht der AdR Vorschläge für lokale Dialoge zur Rechtsstaatlichkeit, verstärkte politische Bildung und die Nutzung digitaler Technologien zur Förderung von Transparenz und Partizipation.
Trotz bestehender Schutzmechanismen in der EU existieren weiterhin Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit wie die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Medienfreiheit. Der AdR fordert daher, dass die Gemeinden und Regionen stärker in die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und in die Gestaltung von EU-Politiken einbezogen werden. Die EU-Mittel sollten als Hebel genutzt werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Fehlentwicklungen zu verhindern. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und den Gemeinden und Regionen wird als notwendig erachtet, um die Grundwerte der EU auf lokaler und regionaler Ebene zu wahren.
Analyse der Situation in den Kandidatenländern zur EU-Erweiterung
Die Mitglieder des AdR bringen in ihrem Stellungnahmeentwurf zur EU-Erweiterung, in dem sie die Situation der Westbalkanländer sowie der Türkei, Ukraine, Moldaus und Georgiens erörtern, zum Ausdruck, dass der Erweiterungsprozess trotz ernster Herausforderungen in den Jahren 2023 und 2024 neue Impulse erhalten habe, jedoch weiterhin von den Fortschritten einiger Kandidatenländer abhänge, die Reformen in allen Bereichen des EU-Rechts umsetzen müssen.
Albanien beispielsweise habe laut EU-Kommission auf dem Weg zum EU-Beitritt in den letzten Jahren einige Fortschritte erzielt, jedoch bestünden nach wie vor zahlreiche Herausforderungen auf dem Weg zur vollständigen Integration in die EU. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung seien nur marginale Fortschritte erzielt worden, und es bestehe ein signifikanter Bedarf an Reformen, insbesondere im Hinblick auf eine transparente und effiziente Rekrutierung im öffentlichen Dienst. Die Wahlgesetzgebung funktioniere, jedoch seien internationale Empfehlungen nur begrenzt umgesetzt worden. Korruption bleibe trotz Fortschritten in ihrer Bekämpfung ein signifikantes Problem, insbesondere in den Bereichen Polizei, Zoll und öffentliche Beschaffung. Hinsichtlich des Grundrechteschutzes ist ein entsprechender rechtlicher Rahmen vorhanden, dessen Umsetzung jedoch verstärkt werden müsse, insbesondere zum Schutz von Frauen, Minderheiten und Kriminalitätsopfern. In Bezug auf die Meinungsfreiheit bestehen weiterhin Probleme, da die Medienfreiheit durch Marktmonopole und politische Einflussnahme eingeschränkt werde. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse unter anderem durch Verbesserungen in den Bereichen Bildung/Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung gestärkt werden.
In Georgien hat sich eine rasche und dramatische Schwächung der Demokratie vollzogen, die sich nach den Parlamentswahlen 2024 und der Entscheidung, den EU-Beitrittspfad zu unterbrechen, noch weiter verschärft hat. Die exzessive Machtkonzentration zulasten der politischen Vielfalt im Land wirkt sich bis hinein in die lokale Politik aus und beinhaltet auch die Unterdrückung Andersdenkender und (ausländischer) Nichtregierungsorganisationen. Neben der Gewaltenteilung sind die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Friedliche Proteste werden brutal unterbunden und zudem Druck auf Wahlberechtigte, Journalistinnen, öffentliche Bedienstete und queere Personen ausgeübt. Auch Gewalt gegen gewählte Lokalvertreter/-innen ist zu verzeichnen.
Die Stellungnahme des AdR fordert die politische Führung Georgiens sowie die georgische Polizei auf, jede Form eines brutalen Vorgehens der Polizei einzustellen.
Die Plenartagung kann an Tag 1 und Tag 2 live verfolgt werden.
