Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 19. September 2025, seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung des im Dezember 2024 aus der Landesregierung ausgeschiedenen Ministers Reinhard Meyer sowie eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters der Nord Stream 2 AG fort.
Reinhard Meyer wurde im Januar 2018, also kurz vor der Genehmigung des Baus der Gaspipelines durch das Bergamt Stralsund, Chef der Staatskanzlei in Schwerin. Damit saß er an einer zentralen Schaltstelle der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig. 2019 – 2021 war er Landesfinanzminister und ab 2021 Wirtschaftsminister. Als Kabinettsmitglied war er in die von der Landesregierung getroffenen Entscheidungen zur möglichen Abwehr US-amerikanischer Sanktionsdrohungen und die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebunden. Wie auch bei anderen Regierungsmitgliedern interessieren den Ausschuss insbesondere Kontakte des früheren Ministers zu Vertretern der Nord Stream 2 AG und mögliche Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung.
Der als Zeuge geladene ehemalige leitende Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG wird in öffentlicher Sitzung per Video-Stream befragt, da er im Ausland lebt. Er war, insbesondere als es um Möglichkeiten zur Umgehung der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen und die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging, bei nahezu allen Gesprächen von Vertretern der Nord Stream 2 AG mit der Ministerpräsidentin und anderen Mitgliedern der Landesregierung beteiligt.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September 2025 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
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