Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 13. September 2024 seine Beweiserhebung fort. Die thematischen Schwerpunkte sind insbesondere das Genehmigungsverfahren und der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Gründung und die Arbeit der Stiftung.
Der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Baltic Sea Conservation Foundation, der bereits zur Zeit der Genehmigung der Pipeline in diesem Amt war, ist der erste Zeuge. Er soll insbesondere zur Genehmigung und zum Bau von Nord Stream 2 sowie zur Stiftungsgründung und Stiftungsarbeit befragt werden.
Der zweite Zeuge, derzeit Abteilungsleiter im Landesinnenministerium, war im Untersuchungszeitraum im damaligen Energieministerium u.a. für die Koordinierung der Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig und als Büroleiter von Minister Christian Pegel immer wieder mit dem Projekt Nord Stream 2 und auch mit Vorgängen um die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befasst.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 13. September 2024 ab 10:00 Uhr im Konferenzraum 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
