Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 19. Januar 2024 seine Beweiserhebung mit einer beschränkt öffentlichen und einer öffentlichen Zeugenvernehmung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (beschränkt öffentlich) und eines Sachbearbeiters im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (öffentlich) fort.
Für die Vernehmung hat der Ausschuss aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Zeugin beschlossen, die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit, der Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien im Sitzungssaal auszuschließen. Es findet für die Vernehmung dieser Zeugin eine Audioübertragung der Sitzung in den Raum 357 des Schlosses statt. Der zweite Zeuge wird in öffentlicher Sitzung vernommen.
Die Befragung der Zeugen soll unter anderem Aufschluss geben über den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung bzw. deren steuerlichen Vertretern in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht aufgrund der beiden Zuwendungen an die Stiftung durch die Nord Stream 2 AG sowie auf die Festsetzung und Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer und gegen die Festsetzung und/oder Erhebung eingelegte Rechtsbehelfe.
Die Sitzung findet am 19. Januar 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Die Audioübertragung der Vernehmung der ersten Zeugin erfolgt in den Raum 357 des Schlosses. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
