Mit seiner 2. Sitzung am 20. Januar 2021 hatte der Ausschuss seine reguläre Facharbeit aufgenommen. Ministerin Martin erläuterte dem Ausschuss eingangs die neue Organisationsstruktur ihres Fachressorts sowie die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2022. Weiterhin wurden die Ausschussmitglieder über die „Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept)“ von der Landesregierung unterrichtet. Abschließend informierte der Leiter der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union (MV-Office) den Ausschuss über deren Struktur und Aufgaben sowie über aktuelle europäische Themen mit Landesbezug.
Organisationsstruktur
Das neue Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vereint vielfältige Aufgabenbereiche unter seinem Dach. Neben den Fachabteilungen für Europa- und Kirchenangelegenheiten sowie Glaubensgemeinschaften, für Wissenschaf, Forschung und Hochschulen sowie für Kultur sind auch die Landeszentrale für politische Bildung und die Vertretungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund und bei der Europäischen Union diesem Ministerium neu zugeordnet worden. Unabhängig von der eigentlichen Struktur des Hauses sind auch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung des SED-Diktatur sowie der/die Beauftragte für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern hier angesiedelt.
Arbeitsschwerpunkte
Hinsichtlich der für das Jahr 2022 vorgesehenen Arbeitsschwerpunkte erläuterte Ministerin Martin, dass hier zunächst der Fokus auf den aktuellen sowie den langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie liegt, insb. im Bereich der Kultur und der Hochschulen. Innerhalb der nächsten Wochen werde zudem die Verhandlung über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 die Arbeit im Ministerium prägen. Für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Hochschulen stehe unter anderem die Novellierung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes sowie die Erarbeitung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie auf der Tagesordnung. Darüber hinaus solle die Digitalisierung an den Hochschulen weiter vorangebracht werden. In Kooperation mit anderen Ministerien würden zudem erste Abstimmungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene große Reform der Lehrerausbildung vorgenommen.
Im Kulturbereich stehe eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes an. Außerdem sollten die Kulturförderrichtlinien neu gefasst werden sowie die kulturpolitischen Leitlinien schrittweise umgesetzt werden. Dies solle unter der Mitwirkung der Kulturschaffenden im Land geschehen. Schließlich sei auch die Weiterentwicklung und Fortführung des Heimatprogramms geplant, ebenso wie die Fortführung der Begleitung des Welterbeantrages der Stadt Schwerin für das Residenzensemble. Die Landeszentrale für politische Bildung werde im Jahr 2022 zu den Schwerpunkten Antisemitismus und Gedenkstätten arbeiten. Parallel dazu werde auch die Demokratiebildung im Land fortgesetzt, insb. im Hinblick auf Europa mit dem Schwerpunkt des europäischen Jahrs der Jugend 2022.
Zukünftige Bauingenieurs- und Ingenieursausbildung – BLU-Konzept
Nach Auskunft des Ministeriums befinde sich das BLU-Konzept auf einem guten Weg. Seit dem letzten Jahresbericht zu diesem Thema habe man eine gemeinsame Teilzielvereinbarung mit den drei beteiligten Hochschulen Wismar, Rostock und Neubrandenburg erarbeiten und unterzeichnen können. Zudem seien Kooperationsverträge zwischen den Hochschulen geschlossen worden. Zum Wintersemester 2021/22 sei der Start der Bachelor-Studiengänge planmäßig erfolgt. Die Akkreditierung der Studiengänge in Wismar und Neubrandenburg stehe jedoch noch aus, hingegen sei in Rostock der Studiengang bereits durch das zuständige Ministerium genehmigt worden. Darüber hinaus informierte das Ministerium, dass für den Standort Rostock derzeit noch ein Konzept für die erforderlichen Baumaßnahmen erarbeitet werde. Auch die technische Ausstattung der Gebäude befinde sich momentan noch in der Planung.
Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union
Der Leiter der Landesvertretung in Brüssel stellte dem Ausschuss erstmalig die Arbeit und Aufgabenschwerpunkte des MV-Office in Brüssel vor. Zum einen liefere die Landesvertretung regelmäßig Informationen zu aktuellen europapolitischen Themen, sowohl für die Landesregierung, als auch für weitere Akteure, wie bspw. aus der Wirtschaft. Darüber hinaus stelle das Büro den Kontakt zu den europäischen Institutionen her und fungiere damit als zentraler europäischer Netzwerkknoten für das Land. Auch werbe man als Repräsentant für die Belange des Landes Mecklenburg-Vorpommern an einer zentralen europäischen Schnittstelle. Wesentliche ausschussrelevante Themen der Europäischen Union seien derzeit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das „Fit-for-55“-Paket (Reform der europäischen Klimaschutzpolitik, um die schrittweise Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 – 55 % gegenüber 1990 – zu erreichen) sowie eine engere Kooperation der Ostseeanrainerstaaten. Abschließend hatte sich der neue Ausschuss darauf verständigt, im Sommer oder Herbst dieses Jahres die Landesvertretung in Brüssel zu besuchen, um die fachpolitischen Kontakte zu vertiefen, sofern die Corona-Situation dies zulasse.
