Vom 10.-12. Oktober 2022 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklenburg-Vorpommern auf der 151. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten. Dies wird im Gebäude der EU-Kommission geschehen.
Parallel findet die „Europäische Woche der Regionen und Städte“ statt. Diese Veranstaltung wird gemeinsam vom AdR und der EU-Kommission organisiert unter dem Motto „Neue Herausforderungen für den Zusammenhalt in Europa“.
Während der Plenartagung werden unter anderem Debatten über die Lage der Regionen und Städte der EU, die 27. UN-Klima-Konferenz und die Kohäsionspolitik geführt. Beteiligt sein werden unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die EU-Kommissare Elisa Ferreira und Dubravka Šuica.
Insgesamt wird der AdR während seiner Plenartagung fünfzehn Stellungnahmen und eine Entschließung annehmen.
Digitaler Zusammenhalt in der EU
Der AdR wird beim 151. Plenum unter anderem über den Entwurf einer Stellungnahme „Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“ abstimmen, der eine rasche Annahme des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf europäischer Ebene anregt, um eine weitere Schädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verhindern.
Ein weiterer Entwurf einer Stellungnahme mit dem Titel „Digitaler Zusammenhalt“ zum 151. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen betrachtet schnelle Internetverbindungen und einen guten Zugang zu digitalen Diensten als Daseinsvorsorge und fordert die Aufnahme der Kohäsionsziele in die digitalen Rechte, Grundsätze und Strategien der EU. Dazu sei laut dem Stellungnahmeentwurf eine Überarbeitung von Artikel 175 AEUV nötig.
Solidarische Kohäsionspolitik in der EU: Forderung nach einem neuen strategischen Rahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2027
In ihrer Mitteilung COM(2022) 34 zum achten Kohäsionsbericht schildert die EU-Kommission die wichtigsten Veränderungen hinsichtlich der EU-weiten regionalen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren. So verzeichnet sie durch die COVID-19-Pandemie einen Anstieg der europäischen Sterblichkeitsrate um 13% und die größte Rezession seit 1945, die auch mit einer Zunahme der Armut und sozialen Ausgrenzung einhergeht.
Seit 2001 hatte sich das Gefälle des BIPs pro Kopf erheblich reduziert; doch inzwischen hat sich das Wachstum in mehreren Regionen abgeschwächt.
Die Beschäftigung bleibt in den weniger entwickelten EU-Regionen weit hinter denen der stärker entwickelten zurück. Hier ist auch der Rückstand bei der Gleichstellung von Frauen größer. Unterschiede bei den Qualifikationen und der Innovationsfähigkeit sind zwischen den Regionen groß, während auch Umweltprobleme wie die Belastung durch Feinstaub, durch die Konzentration von Ozon und durch eine mangelnde Wasserqualität weiterhin in der EU in unterschiedlichem Maß festgestellt werden und sich in einigen EU-Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit verschlechtert hat.
Zu den Befunden gehört auch, dass auf dem Land der Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet um ein Vierfaches geringer ist als in der Stadt.
Ein neues Konzept des Kohäsionsberichts („Dem Zusammenhalt nicht schaden“) sollte aus Sicht der AdR-Stellungnahme nicht nur für operationelle Programme, sondern auch für Partnerschaftsvereinbarungen gelten und von einer neuen, langfristigen europäischen Strategie für 2030 flankiert werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, auch im Rahmen eines Rechtsakts, Leitlinien zu dem Konzept zu entwickeln. Die Prüfung der Auswirkungen von Maßnahmen auf den ländlichen Raum könne darin einbezogen werden.
Neben einer besseren Abstimmung der Kohäsionspolitik mit der EU-Forschungsfinanzierung fordert der AdR auch, dass jede EU-Maßnahme dem Zusammenhalt dienen müsse. Ferner sollten Regionen mit mittlerem Einkommen, deren Wachstum sich abschwächt, laut dem Stellungnahmeentwurf des AdR im Bereich Innovation besondere Unterstützung erfahren.
Der Entwurf bringt außerdem Besorgnis der Regional- und Kommunalvertreter der EU angesichts der derzeitigen Tendenz zum Ausdruck, dass immer mehr Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf andere Maßnahmen oder Programme wie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne oder auf direkt verwaltete Programme wie Horizont Europa übertragen werden. Sie sprechen sich deshalb entschieden gegen Mittelübertragungen aus der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf die Aufbau- und Resilienzfazilität aus.
Fonds für einen gerechten Übergang
Während insgesamt 392 Mrd. Euro in die Kohäsionspolitik fließen, erhält Mecklenburg-Vorpommern in der Förderperiode 2021-2027 beispielsweise insgesamt 900 Millionen Euro aus der Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).
In seinem Stellungnahmeentwurf zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF, Just Transition Fund) fordert der AdR eine umfassende Berücksichtigung der Energiekrise, eine Flexibilisierung des Zeitplans und eine Konzentration auf Regionen, die einem tiefgreifenden Wandel unterliegen, wie z.B. die am stärksten von fossilen Energieträgern abhängigen Regionen. Gleichzeitig stellt er die Frage, ob der Fonds fortbestehen soll.
Reform der Industrieemissionsrichtlinie
Die Mitglieder des AdR setzen sich in einem weiteren Entwurf einer Stellungnahme zur überarbeiteten Industrieemissionsrichtlinie dafür ein, dass diese in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt wird. Daneben äußern sie Bedenken gegen den aktuellen Wortlaut in Art. 15 (3) bezüglich der „strengstmöglichen“ Emissionsgrenzwerte.
