Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist gestern (12. Juli 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 9:30 Uhr mit der aktuellen Stunde zum Thema „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln“ und „Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften“ (geändert gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“, „Bürgerwald in Mecklenburg-Vorpommern etablieren“, und „Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen“ und „Förderung zukunftsfähiger Technologien“. Auch die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ und „Vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial ausschöpfen: „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“ fanden keine Mehrheit im Parlament. Des Weiteren wurden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik“, „Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen“ und „Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern“, abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 13. Juli 2023 9:00 Uhr einberufen.
