Nach etwa 11 1/2-stündigen Beratungen ist gestern (14.06.2023) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21:00 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:30 Uhr mit der aktuellen Stunde zum Thema „Angriffe auf die Rente stoppen - Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger harter Arbeit“. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament gestern die Anträge der Fraktionen SPD und DIE LINKE zu den Themen „17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken“, „Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen“ und „Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung auf den Weg bringen“ und „Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern“, sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Wir wollen freie Menschen sein“ – Erinnern und Gedenken an den Volksaufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte“. Auch die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Corona-Hilfen: Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungspakete I und II“ und „Änderung des Staatsvertrages zur Ermöglichung eines Nachrückverfahrens bei Studienplätzen der Landarztquote“ fanden keine Mehrheit im Parlament. Des Weiteren wurden ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Der 17. Juni 1953 mahnt – Staatliches Unrecht und demokratischen Widerstand in der DDR erinnern“, sowie ein Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen“ abgelehnt. Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 nahm das Parlament die „Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V)“ an.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD– verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV)), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 15. Juni 2023 9:00 Uhr einberufen.
