Nach etwa 11½-stündigen Beratungen ist gestern (06.10.2022), der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss fand eine Aussprache im Rahmen der aktuellen Stunde mit dem Thema „Meinungsfreiheit verteidigen - Bürgerproteste ernst nehmen“, statt.
Im Folgenden wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V behandelt ) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Des Weiteren beriet das Parlament zu mehreren Anträgen. Der von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag, „Für ein gutes Leben im Alter“, wurde angenommen. Zudem beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag, „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern -Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.
Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 18 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen - Bürgergeld überarbeiten“ statt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“, beraten. Dieser Antrag fand keine Zustimmung unter den Abgeordneten des Landtages. Auch der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Katastrophenschutz sicher aufstellen - Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“, wurde abgelehnt.
Erneut fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Deutschland wiedervereinigt und gespalten - eine Bilanz“ statt. Der Abgeordnete Horst Förster, Fraktion der AfD, erhielt gemäß § 97 Abs. 1 GO LT einen Sachruf.
Zum Tagesordnungspunkt 22 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten - Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament. Ebenso abgelehnt wurde der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen - Preisdeckel einführen“. Auch der Antrag, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, der Fraktion der AfD, wurde nicht angenommen. Zuletzt beriet das Parlament über den von den Fraktionen DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag, „Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen“. Der Antrag wurde angenommen.
Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 17 erhielt die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler, Fraktion DIE LINKE, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 7.Oktober 2022 um 9 Uhr einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
