22. Ostseeparlamentarierkonferenz: Landtagspräsidentin wird neue Vizevorsitzende / Sondermandate des Landtages erfolgreich verlängert

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung der Präsidentin Sylvia Bretschneider arbeitet am 26. und 27. August in der 22.Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) mit, die auf Einladung des Parlaments Estlands in diesem Jahr in Pärnu (Estland) stattfindet. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befassen sich vor allem mit den Themen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Energieeffizienz, den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion sowie der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zieht zur Halbzeit der Beratungen eine erste Zwischenbilanz:

„Die intensive und engagierte Mitarbeit des Landtages in der ostseeweiten Kooperation wird von den Partnerparlamenten anerkannt und honoriert. Ich sehe es als einen Vertrauensbeweis, aber auch als eine Verpflichtung für unseren Landtag, dass mir der Vizevorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz übertragen werden soll. Darüber hinaus sind die von uns wahrgenommenen Sondermandate durch die Konferenz zum wiederholten Male verlängert worden. Der Kollege Jochen Schulte wird weiter als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier arbeiten und ich werde auch zukünftig den Beobachterstatus der BSPC bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt wahrnehmen – im Interesse der Parlamente der Ostsee-Anrainer. Dadurch können wir die Interessen unseres Landes in diesem Bereich wirksam verfolgen. Der Schutz der Meeresumwelt ist für unser Küstenbundesland von besonderer Bedeutung: Ohne eine saubere Ostsee und intakte Landschaft wären wir im Tourismus nicht so erfolgreich.“

Der Landtag und seine Abgeordneten sind insbesondere in den Bereichen des Schutzes der Ostsee, der Integrierten Meerespolitik mit wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkten sowie in Fragen des nachhaltigen Wachstums und der Energieeffizienz aktiv. So hat die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider ihren Bericht über die im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz erfolgte Wahrnehmung des Beobachterstatus bei der Umweltorganisation HELCOM vorgestellt. Der Abgeordnete Jochen Schulte hat seinen zweiten schriftlichen Bericht als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier vorgelegt und wird diesen am zweiten Tag mündlich vorstellen. Der Abgeordnete ist außerdem Mitglied in der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, die der Ostseeparlamentarierkonferenz inhaltlich zugearbeitet hat und ihren Abschlussbericht den Parlamentariern vorlegen wird.

Der Delegation des Landtages gehören folgende Abgeordneten an:

• Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages
• Dr. André Brie
• Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages
• Detlef Müller
• Wolf-Dieter Ringguth
• Jochen Schulte
• Jürgen Seidel

Jochen Schulte bei der Abschlusskonferenz des CLEANSHIP-Projekts

Gemeinsam mit seinem Kollegen Roger Jansson von den Åland-Inseln hat der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter die Ostseeparlamentarierkonferenz im Rahmen der Abschlusstagung des Clean Baltic Sea Shipping-Projekts vertreten. Das Projekt ist Teil der EU-Ostseestrategie und zielt darauf ab, die Ostsee als „Modellregion für saubere Schifffahrt“ zu entwickeln. 19 Partner, viele davon aus der Wirtschaft, waren an dem Projekt beteiligt.

Die Teilnehmer verhandelten zu folgenden Schwerpunktthemen und stellten ihre Ergebnisse vor: die Entwicklung der Seeschifffahrt im Allgemeinen, nachhaltiges Hafenmanagement, alternative Schifftreibstoffe, landseitige Stromversorgung von Schiffen in den Häfen und Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle. Forderungen der Ostseeparlamentarierkonferenz, beispielsweise zur landseitigen Stromversorgung, werden im Ostseeraum durch Beispiele aus der Praxis untersetzt.

Die Projektergebnisse werden Eingang in die Arbeit der Maritimen Berichterstatter finden und gegebenenfalls innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz thematisiert werden können. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsindex für die Häfen in der Ostseeregion.

Jochen Schulte: „Das Projekt stellt die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Ostseeparlamentarier in der Praxis unter Beweis. Nun muss es darum gehen, aus solchen Projekten mit Modellcharakter die flächendeckende Umsetzung in Angriff zu nehmen. Damit wir das Erreichte noch besser darstellen und vergleichen können, werde ich mit den Häfen und der maritimen Wirtschaft im Lande die Möglichkeit der Einführung eines Nachhaltigkeitsindex für die Häfen in der Ostseeregion sondieren.“

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie zum Projekt selbst finden sie hier:

Ostseeparlamentarierkonferenz und

CLEANSHIP (externer Link).