Demokratische und ökologische Resilienz der Ostseeregion im Fokus der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin
Die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) fand auf Einladung des Deutschen Bundestages vom 27. bis 29. August im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto „Stärkung der demokratischen Resilienz der Ostseeregion“. Dazu versammelten sich mehr als 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Jugend aus dem Ostseeraum, um gemeinsam Wege zur Förderung demokratischer, digitaler und maritimer Widerstandskraft der Region zu finden. Die Jahreskonferenz mündete in die einvernehmliche Verabschiedung einer umfangreichen Resolution mit 65 Forderungen an die Ostseeregierungen in fünf Themenbereichen, die die Schwerpunkte der 32. BSPC widerspiegelten. Diese umfassten die friedliche und verlässliche Kooperation auf Basis fundamentaler Werte, die Stärkung demokratischer Robustheit mit Blick auf aktuelle digitale Herausforderungen, die Förderung der Resilienz maritimer Ökosysteme, den Schutz des Klimas und der Biodiversität sowie die Lösung des Problems im Meer versenkter Munition.
Die Delegation des Landtages auf der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz und die Ministerpräsidentin des Landes
Vonseiten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nahmen die Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) sowie die Abgeordneten Thomas Krüger (SPD), Jens-Holger Schneider (AfD), Katy Hoffmeister (CDU), Christian Albrecht (DIE LINKE) und Sabine Enseleit (FDP) an der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz teil. Zudem beteiligte sich der scheidende Vorsitzende der BSPC Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität sowie der maritime Berichterstatter der BSPC Philipp da Cunha (SPD) an dem im Vorfeld der Jahreskonferenz durchgeführten Jugendforum und stellte auf der Konferenz den Abschlussbericht der durch ihn geleiteten Arbeitsgruppe vor. Die beiden weiteren Sondermandate des Landtages – Berichterstatterin zum nachhaltigen Tourismus sowie HELCOM-Beobachterin – teilen sich die Präsidentin des Landtages Birgit Hesse und die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp; beide haben jeweils einen ausführlichen schriftlichen Bericht vorgelegt. Auch Philipp da Cunha als Berichterstatter für integrierte Meerespolitik, teilte diesen Ansatz und erstellte einen schriftlichen Bericht, dazu unten mehr.
Vor der Konferenzeröffnung am Sonntag, den 27. August kamen traditionsgemäß die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsparlamente in der Redaktionskonferenz zusammen, um den finalen Resolutionsentwurf zu verhandeln. Im Anschluss trafen sich die Delegationsleitungen im Ständigen Ausschuss der BSPC, um strategische und organisatorische Angelegenheiten der BSPC zu besprechen. Der Landtag ist in diesen beiden BSPC Arbeitsgremien durch seine Vizepräsidentin und Delegationsleiterin Beate Schlupp vertreten.
Die Bedeutung der Ostseekooperation für das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde zu Beginn der Konferenz durch die Zweite Vizepräsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig hervorgehoben. Frau Schwesig, die als Mitglied des Bundesrates gleichsam ebenfalls Teil einer parlamentarischen Versammlung ist, verwies auf Artikel 11 der Landesverfassung, der das Land zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung nimmt der Landtag drei Sondermandate innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz wahr. So haben Frau Birgit Hesse als BSPC Berichterstatterin für den nachhaltigen Tourismus im Ostseeraum, Frau Beate Schlupp als BSPC Beobachterin bei der Helsinki Kommission (Helsinki Commission, HELCOM) und Herr Philipp da Cunha als Berichterstatter für integrierte Meerespolitik schriftliche Berichte über die aktuellen Entwicklungen in ihren jeweiligen Berichtsfeldern vorgelegt. Alle drei Berichte sind auf der Website der BSPC veröffentlicht worden:
- Bericht über den nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion 2022–2023
- Bericht über die Ausübung des Beobachtermandates der BSPC bei der HELCOM 2022– 2023
- Bericht der BSPC Rapporteure über Entwicklungen im Bereich der integrierten Meerespolitik 2022–2023
Während der Generaldebatte am zweiten Konferenztag meldeten sich die Landtagsabgeordneten Jens-Holger Schneider und Thomas Krüger zu Wort und adressierten die aktuelle Energiekrise. So rief Herr Schneider zu mehr Technologieoffenheit auf, auch mit Blick auf Mini-Atomkraftwerke und Kernfusion. Herr Krüger, der ausdrücklich auf seine Ursprünge in der ehemaligen DDR verwies, forderte hingegen mehr Bürgerbeteiligung in Fragen der erneuerbaren Energien, vor allem in Bezug auf Windenergie. Als Abgeordnete sollten die Konferenzmitglieder dafür kämpfen, dass Menschen in den Regionen von der Energiewende profitierten, so Krüger.
Fragen der Energiewende wurden auch in der durch den Landtagsabgeordneten Philipp da Cunha geleiteten Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität intensiv diskutiert. Während der Arbeitsgruppensitzung in Schwerin und in Zarrentin im August 2022 wurden Unternehmensvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zur Entwicklung von nachhaltigen Energien gehört. Die neue BSPC Arbeitsgruppe wird sich mit dem Thema „Energiesicherheit, Selbständigkeit der Energieversorgung, Resilienz und Konnektivität“ befassen. Es wird angestrebt, dass der Landtag auch in dieser Arbeitsgruppe durch ein Mitglied und ein Stellvertretendes Mitglied vertreten ist.
Empfang beim Bundespräsidenten unter Anwesenheit der Ministerpräsidentin; Förderung friedlicher und verlässlicher Nachbarschaft im Ostseeraum
„Russlands brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Ostseeregion, er hat unseren ganzen Kontinent zurückgeworfen in eine Zeit der Konfrontation“, betonte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede beim Empfang für die Ostseeparlamentarierkonferenz am Montagabend. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass die BSPC als erste internationale Organisation bereits zwei Tage nach dem Angriff die Mitgliedschaft Russlands suspendiert und somit ein sehr starkes Zeichen gesetzt habe. In der aktuellen Krisenzeit sei „die Ostseeparlamentarierkonferenz wichtiger denn je“.
Der Krieg sei eine Zäsur gewesen; er habe jedoch auch die Bedeutung der Kooperation zwischen demokratischen Partnern in der Region deutlich gemacht, so die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihrer Eröffnungsrede zu Beginn der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz. Die BSPC stelle ein besonders wichtiges Format des Dialogs in einer Schlüsselregion Europas dar, denn die Abgeordneten seien mit den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler bestens vertraut.
Die Vizepräsidentin des Bundesrates Manuela Schwesig unterstrich ebenfalls die einschlägige Arbeit der BSPC für eine freie und demokratische Ostseeregion, die bereits seit dem Jahr 1991 bestehe. Putins Russland habe den Wunsch nach einem friedlichen Ostseeraum zerstört. Daher habe auch das Land Mecklenburg-Vorpommern alle Kooperationen mit Russland beendet. Jetzt stelle sich die Frage nach der Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen demokratischen Ostseeanrainern, die in drei Bereichen besondere Potentiale aufweise: Sicherheitskooperation, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien sowie Räumung von Munitionsaltlasten in der Ostsee.
Traditionsgemäß widmeten die Vertreterinnen und Vertreter des früheren, aktuellen und künftigen Ostseeratsvorsitzes (Council of the Baltic Sea States, CBSS) ihre Grußworte an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen internationaler Kooperation in der Ostseeregion. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete ihre Videobotschaft mit den Worten: „Unser Zusammenhalt ist unsere Lebensversicherung“. Die Außenministerin bedankte sich bei den Mitgliedern der BSPC für die Impulse im Themenfeld versenkter Munition, das neben dem Ausbau der Windenergie und Stärkung der Jugendzusammenarbeit zu den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat gezählt habe. Die Zusammenarbeit zur Kampfmittelbeseitigung werde auch durch den finnischen Ostseeratsvorsitz fortgesetzt, so die Außenministerin Finnlands Elina Valtonen. Zu den weiteren Prioritäten zählten umfassende Sicherheit, Krisenvorsorge und Resilienz. Bezugnehmend auf das Thema „Resilienz“, das im Zentrum der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz stehe, betonte der Außenminister Estlands Margus Tsahkna, dass die Ukraine außerordentliche Widerstandskraft demonstriert habe. Auch im Kampf gegen Russlands Desinformation und Propaganda sei die Ukraine sehr erfolgreich gewesen. Estland bereite sich auf den kommenden Ostseeratsvorsitz vor und werde sich auf die Frage demokratischer Resilienz fokussieren.
Die parlamentarische Dimension der internationalen Kooperation sei essentiell für die Ostseeregion, so der Präsident der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz und Abgeordnete des Deutschen Bundestages Johannes Schraps. Nach der Suspendierung und dem selbst gewählten Ausscheiden Russlands habe sich die Dynamik innerhalb der BSPC verändert. Die Gespräche seien nicht unbedingt einfacher geworden, es seien jedoch bedeutende Erfolge in drei Schwerpunktbereichen des deutschen BSPC Vorsitzes erzielt worden: Schutz des Klimas und der Biodiversität, Munitionsaltlasten und Jugendbeteiligung.
Stärkung demokratischer und digitaler Resilienz
Die multiplen Herausforderungen für Demokratien durch Propaganda, Desinformation und Aufstieg des Rechtspopulismus sind während der Jahreskonferenz wiederholt thematisiert worden. Der entsprechende Sitzungsabschnitt am ersten Konferenztag wurde durch die Teilnehmenden des Jugendforums, Silva Laure und Shahin Khosrav, eröffnet, die ihre Vorschläge zur Stärkung demokratischer Resilienz im Ostseeraum präsentiert haben. Das Jugendforum forderte u. A. ein Verbot vom persönlichen Profiling auf Basis massiver Datensammlungen, eine Förderung des öffentlichen Bewusstseins hinsichtlich der Datenprivatsphäre und der Gefahren des Extremismus, eine Stärkung politischer Mitbestimmung und der Beteiligung junger Menschen u. A. durch Demokratiebildung sowie eine Förderung sozialer Inklusion in Entscheidungsprozessen.
Die Vorschläge des Jugendforums wurden durch die Podiumsdiskussionsteilnehmenden aufgegriffen und erweitert. So hob das Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages Stefan Seidler die Rolle von Bildung und Medienkompetenz im Kampf gegen Propaganda und Desinformation hervor. Chefberater der Europäischen Kommission Paul Nemitz verwies auf die Bedeutung europäischer Regulierungen im Bereich des Datenschutzes und digitaler Dienste. Letztere ziele darauf ab, zu verhindern, dass digitale Plattformen zur Brutstätte illegaler Inhalte werden. Die Förderung von Qualitätsjournalismus sei in Zeiten hoher Konkurrenz zwischen sozialen und traditionellen Medien ebenfalls unerlässlich. Auch der Direktor der Baltic Security Foundation Otto Tabuns unterstrich die Wichtigkeit der Medienbildung und eines internationalen und generationsübergreifenden Informationsaustausches.
Verbesserung der Resilienz maritimer Ökosysteme
Der Schutz der Meeresumwelt der Ostsee steht traditionell hoch auf der Agenda der BSPC und ist in ihrer Geschäftsordnung verankert. Der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius nannte die BSPC eine einzigartige parlamentarische Brücke für die Ostseeregion und rief die Abgeordneten dazu auf, sich weiterhin aktiv für die Ökologie der Ostsee einzusetzen. Der EU-Kommissar verwies auf die für den 29. September in Palanga, Litauen geplante Konferenz der Ostsee-Umweltministerinnen und -minister, die neben anderen umweltpolitischen Themen auch die Munitionsaltlasten adressieren werde. Im Anschluss berichtete die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke über die internationalen Erfolge zur Verbesserung des Meeresschutzes). So habe es Fortschritte im Bereich des precautionary pause des kommerziellen Tiefseebergbaus, des Abschlusses des UN-Hochseeabkommens (BBNJ) und in Richtung eines rechtlich verbindlichen UN-Abkommens gegen Plastik in der Umwelt gegeben.
In diesem Zusammenhang präsentierte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des schwedischen Parlaments Emma Nohrén ein Best-Practice-Beispiel des schwedischen parteiübergreifenden Komitees für Umweltziele. Vonseiten der Wissenschaft plädierte Prof. Christoph Humborg von der Universität Stockholm für die Implementierung des HELCOM-Ostseeaktionsplans (BSAP) zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen, für nachhaltigeren Fischfang und ein besseres Management der Fischbestände sowie für die Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung von kohlenstoffbindenden Ökosystemen. Weitere Beispiele konkreter Umweltprojekte, wie etwa EMPEREST und BalticSea2Land, wurden durch den Direktor der Verwaltungsbehörde und des Programmsekretariats von Interreg Baltic Sea Region vorgestellt.
Klimawandel und Biodiversität
Am zweiten Konferenztag wurde die Thematik der Stärkung ökologischer Resilienz der Ostseeregion weiter vertieft. Der erste Sitzungsabschnitt war dem Abschlussbericht der BSPC Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität gewidmet, den der Arbeitsgruppenvorsitzende Philipp da Cunha, MdL präsentierte. Herr da Cunha unterstrich, dass die Folgen des Klimawandels auch in der Ostseeregion bereits nachgewiesen worden seien. Während ihrer dreijährigen Mandatszeit trafen sich die Arbeitsgruppenmitglieder mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft aus dem gesamten Ostseeraum, um sich über die aktuellen akademischen und technologischen Entwicklungen und Lösungsansätze zur Eindämmung des Klimawandels und zum Schutz der biologischen Vielfalt der Ostsee zu informieren. Aus diesem intensiven Austausch entstanden 25 umfassende und weitreichende Forderungen, die von der beschleunigten Umsetzung internationaler Klima- und Artenschutzvereinbarungen, über die Förderung von Klimabildung, von CO2-Abscheidung und -Speicherung, etwa durch die Konservierung von Wäldern, Mooren und Seegraswiesen, bis zur Entwicklung von regionalen Strategien zur Krisenbewältigung reichen und in die Resolution der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz aufgenommen worden seien.
Im Anschluss an die Präsentation des Arbeitsgruppenberichts fand eine Podiumsdiskussion mit der Generaldirektorin für Energie der Europäischen Kommission Ditte Juul Jørgensen, der Meeresökologin vom norwegischen Meeresforschungsinstitut (IMR) Lis Lindal Jørgensen und der Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS) Daniela Jacob statt. So hob EU-Generaldirektorin Jørgensen die Rolle der Ostseeregion beim Einsatz erneuerbaren Energien, vor allem mit Blick auf Offshore-Windenergie, hervor. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit und dem Schutz der biologischen Vielfalt, da diese Hand in Hand gehen sollten und eine gemeinsame Verantwortung aller Länder und politischer Ebenen darstellten. In dieser Hinsicht unterstrich Meeresforscherin Jørgensen die Bedeutung des integrierten Umweltmanagements sowie eines interdisziplinären, sektorenübergreifenden Multi-Stakeholder-Dialogs. Die Politik solle das Konzept der klimaresistenten Entwicklung annehmen und entsprechend handeln, so Meteorologin Jacob. Die menschengemachte Klimaerwärmung führe dazu, dass mehr und mehr Menschen aus der optimalen Temperaturnische hinausgeschoben würden, was in Zukunft für mehr Migrations- und Fluchtbewegungen sorgen werde. Die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen benötige internationale Kooperation und Koordinierung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und finanzielle Unterstützung vulnerabler Regionen.
Konferenzabschluss und die Verabschiedung der gemeinsamen Resolution
Zum Schluss der Konferenz wurden die BSPC Rapporteure angehört. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit stellte die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Migrations- und Asylpolitik vor. Die 2017–2019 eingesetzte BSPC Arbeitsgruppe für Migration und Integration habe die Notwendigkeit eines Austausches von Informationen und bewährten Praktiken hervorgehoben. Gute Integration trage zum Wohlstand bei, während misslungene Integration kostspielig sei, so Veit.
Die BSPC Berichterstatterin für Munitionsaltlasten Anna Kassautzki, MdB erinnerte an vorherige BSPC Beschlüsse und begrüßte, dass Deutschland jene Problematik zum Schwerpunkt seines Ostseeratsvorsitzes gemacht und ein nationales Sofortprogramm zur Munitionsbergung beschlossen habe. Notwendig seien jedoch weitere Maßnahmen zur Schließung existierender Wissenslücken und zum Austausch über Erfahrungen in der Lokalisierung und Bergung von Munitionsresten.
Höhepunkt der Jahreskonferenz war die einvernehmliche Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution mit Forderungen an die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU.
Die 33. Ostseeparlamentarierkonferenz wird am 25.–27. August 2024 in Helsingør, Dänemark stattfinden.
Die Delegationsleiterin des Landtages, Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp hob hervor, dass es gelungen sei, in der Resolution eine ganze Reihe von Sachverhalten aufzuzeigen, die für die Menschen im Ostseeraum von Bedeutung seien. Sie hoffe für sich darauf, dass es der HELCOM wieder gelinge, einstimmige Beschlüsse auch umzusetzen. Auch dazu sei die Konferenz mit ihren Forderungen sehr hilfreich. Sie bewerte die Konferenz in Berlin als wesentlichen Schritt nach vorne. Philipp da Cunha als Vorsitzender der ausscheidenden Arbeitsgruppe stellte darauf ab, dass der Klimawandel und die Biodiversität wesentliche Punkte seien, die auch die aktuelle Schwerpunktsetzung weiter begleiteten. Im Übrigen hob er hervor, dass die Ministerpräsidentin des Landes, Frau Manuela Schwesig, maßgeblich zum Erfolg der Konferenz beigetragen habe. Mit der Bundestagspräsidentin und dem Bundespräsidenten habe hier ein weiteres Organ der Verfassung des Bundes vor Ort Flagge gezeigt.
