Vom 2. bis 3. Juli 2025 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 167. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten.
Die AdR-Mitglieder werden voraussichtlich acht Stellungnahmeentwürfe verabschieden. Des Weiteren werden folgende Themen debattiert: Nachhaltiger Tourismus, Wasserresilienz sowie die Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen in Belém, Brasilien (COP 30). Auch der Deal für eine saubere Industrie und die Überarbeitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stehen im Fokus der Plenartagung.
Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung
Am 19. Februar 2025 stellte die Kommission ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor. Ziel der Vision ist es vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Agrar- und Lebensmittelsektors zu steigern. Die Vision dient als Fahrplan für ein attraktives, widerstandsfähiges und zukunftsorientiertes Agrar- und Lebensmittelsystem. Dabei enthält die Vision vier Schwerpunkte: Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit, Zukunftsfähigkeit sowie Faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten.
Die Stellungnahme begrüßt die Vision der Kommission und ihren Fokus auf Landwirtschaft und Lebensmittel sowie die Förderung der Attraktivität der Landwirtschaft als Berufsfeld. Weiterhin schlägt der Entwurf vor, die Landwirte bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft angemessen zu unterstützen, weshalb im europäischen Haushalt die Mittel für die Ökologisierung aufgestockt werden müssten. Der AdR unterstreicht in seinem Stellungnahmeentwurf, dass es Landwirten möglich sein muss, ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand landwirtschaftliche Betriebe zu betreiben.
Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
Im Januar 2025 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Cybersicherheit im Gesundheitssektor veröffentlicht. Dieser Aktionsplan soll die Sicherheit unserer Gesundheitssysteme verbessern, die von zunehmender Cyberkriminalität betroffen sind. Die Schwerpunkte des Plans liegen auf Prävention von Cybersicherheitsvorfällen, Erkennung von Cyberbedrohungen, Reaktion auf Sicherheitsvorfälle und Abschreckung von Angriffen auf europäische Gesundheitssysteme.
Die Stellungnahme des AdR begrüßt den Aktionsplan und weist darauf hin, dass es bei Cyberangriffen nicht nur um Cyberspionage und Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch um die Destabilisierung der Gesellschaft gehe. Auch vor diesem Hintergrund sollen kritische Infrastrukturen und Einrichtungen vor Bedrohungen besser geschützt werden. Der AdR fordert in seinem Stellungnahmeentwurf u.a. die Regionen umfassend in die Gestaltung und Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen und -strategien einzubeziehen. Ferner wird empfohlen, regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen für die Cybersicherheit im Gesundheitswesen einzubeziehen. Der Entwurf betont auch, dass viele Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister auf veraltete Medizintechnik angewiesen und deshalb durch moderne Cyberangriffe gefährdet seien.
