EU-Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik: Tilo Gundlack, MdL bei der 167. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)
Vom 2. bis 3. Juli 2025 vertrat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 167. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
Die AdR-Mitglieder nahmen neun Stellungnahmeentwürfe an. Darüber hinaus debattierten die Mitglieder des AdR über nachhaltige Tourismuspolitik. Apostolos Tzitzikostas, das für „Nachhaltigen Verkehr und Tourismus“ zuständige Mitglied der Kommission, betonte, dass man in diesem Bereich auf die Erfahrungen der Regionen und Städte angewiesen sei. Außerdem müsse man die Menschen vor Ort sowie die Kapazitäten eines Reiseziels berücksichtigen. Auch die Mitglieder des AdR betonten, dass der Tourismus als wichtiger Motor die Wirtschaft bewege und vor allem Arbeitsplätze schaffe.
Die Mitglieder debattierten auch zur Wasserresilienz. Wasser sei ein öffentliches Gut – auch für zukünftige Generationen. Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung würden die Lebensmittelproduktion erschweren. Daher sollte man auch u.a. Wasserverschwendung vermeiden. Der AdR betonte auch, dass in die Wasserinfrastruktur investiert und Wasser als Priorität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verankert werden müsse.
Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung
Am 19. Februar stellte die Kommission ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor. Ziel dieser Vision ist es, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Agrar- und Lebensmittelsektors zu steigern. Vier Schwerpunkte sind enthalten: Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit, Zukunftsfähigkeit sowie Faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten.
Die Stellungnahme des AdR begrüßt die Vision der Kommission und ihren Fokus auf Landwirtschaft und Lebensmittel sowie die Förderung der Attraktivität der Landwirtschaft als Berufsfeld. Sie fordert, die Landwirte in den Mittelpunkt der derzeitigen Agrarpolitik zu stellen. Die Mitglieder des AdR erkennen die entscheidende Rolle der Landwirte für die Ernährungssicherheit an. Die Stellungnahme begrüßte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Unterstützung einer zukunftsfähigen EU-Agrarpolitik zu nutzen. Gleichzeitig schlug sie vor, die Landwirte bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft angemessen zu unterstützen, weshalb im GAP-Haushalt die Mittel für die Ökologisierung aufgestockt werden müssten.
Deal für eine saubere Industrie
Die Europäische Kommission strebt mit ihrer im Februar 2025 vorgelegten Mitteilung COM(2025) 85 final eine Wachstumsstrategie an, die dazu dient, die Industrie in der EU zu dekarbonisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dieser Deal für eine saubere Industrie umfasst konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor werden soll. So sollen u.a. Energiekosten gesenkt, der Ausbau sauberer Energien beschleunigt und Unternehmen ideale Voraussetzungen geboten werden.
Der AdR begrüßte den Deal für eine saubere Industrie und insbesondere den Schwerpunkt auf die Dekarbonisierung der Industrie. Der AdR ruft in seiner Stellungnahme die Kommission dazu auf, bei der Umsetzung enger und strategischer mit dem AdR zusammenzuarbeiten und territoriale Dialoge zu erleichtern. Er drängt auch darauf, kleine und mittlere Unternehmen bei der Schließung der Innovationslücke und beim Übergang zu „Netto-Null-Technologien“ zu unterstützen. Der Berichterstatter hob den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Triebkraft für die Wettbewerbsfähigkeit hervor. Die Mitglieder betonten, wie wichtig eine Zusammenarbeit und die Vereinfachung von Vorschriften seien. Ferner betonten sie die Bedeutung der Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für den grünen und digitalen Wandel. Die Erzeugung von sauberer Energie müsste dringend gesteigert werden, um die Stromkosten zu senken.
