Nach rund 11-stündigen Beratungen ist am Mittwoch (8. November 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 10.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Gemeinsam das Sturmhochwasser mit Prävention, Innovation und Solidarität gemeistert: Hochwasser- und Küstenschutz haben sich bewährt und wappnen unser Land auch für die Zukunft“ (auf Antrag der SPD).
Im Anschluss wurden nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Beschlussempfehlung), „Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)“ (Beschlussempfehlung), „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Beschlussempfehlung) und „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz – LEFG M-V)“ (Beschlussempfehlung) gemäß der jeweiligen Beschlussempfehlung angenommen. Hingegen keine Mehrheit im Parlament fanden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktion der AfD.
Nach erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V)“, „Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V)“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Landesregierung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der nach erster Lesung eingebrachte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde hingegen nicht überwiesen. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Angenommen hat das Parlament den Antrag der Landesregierung zum Thema „Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Stammkapitalerhöhung bei der LMS Agrarberatung GmbH“ und den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum Thema „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes nutzen – Verbesserungen bei der Umsetzung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erreichen“. Hingegen nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion der AfD „Qualzucht beenden – Tierschutz ernst nehmen“ und der Antrag der Fraktion der CDU „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 9. November 2023 um 9:00 Uhr einberufen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
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