Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages im Monat September sind am Freitag (9. September 2022) gegen 17:45 Uhr zu Ende gegangen. Nach fast 9-stündigen Beratungen wurde die Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit einer Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken - Aufklären - Gestalten“. Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Der von der Fraktion der AfD vorgelegte Antrag, „Kulturerbe bewahren - Sicherung der Wasserburg Divitz“ unter dem Tagesordnungspunkt 32, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Auch der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU („Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“) unter dem Tagesordnungspunkt 31 wurde abgelehnt. Ebenso fand der Änderungsantrag seitens jener Fraktionen keine Mehrheit im Parlament.
Zum Tagesordnungspunkt 30 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Steuern senken - Gasumlage streichen“. Der Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 33 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen - weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Auch dieser Antrag, sowie ein Änderungsantrag derselben Fraktion, wurden abgelehnt.
Weiterhin fand der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“) unter dem Tagesordnungspunkt 34, keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 35 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD eingereichten Antrag „Das Schloss weiter anstrahlen“. Auch dieser Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Im Weiteren beriet das Parlament unter dem Tagesordnungspunkt 36, den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“. Die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Ziffern I-III des Antrages wurden abgelehnt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 37 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, („Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Kleine Anfrage wird behandelt.
Hinsichtlich des 38. Tagesordnungspunktes antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Schlupp, Fraktion der CDU, („Auswirkungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.
Zum Tagesordnungspunkt 39 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, („Ausbreitung von Tierseuchen in Mecklenburg-Vorpommern“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
Darüber hinaus beriet das Parlament über den von der Fraktion der FDP gestellten Antrag, „Ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.
Zuletzt beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU, („Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern durch die Corona-Pandemie und steigende Energiepreise“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
Die nächste Sitzung wird für Mittwoch, den 5. Oktober 2022, um 10:00 Uhr einberufen. Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
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