Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21:15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen.
Zum Tagesordnungspunkt 16 fand der Antrag („Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen“), der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde somit angenommen.
Der Antrag der Fraktion der AfD („Eskalation stoppen - Frieden im Ostseeraum bewahren Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad“) unter dem Tagesordnungspunkt 17, wurde angelehnt.
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 18, beriet das Parlament über den Antrag der Fraktion der CDU („Reform in der Krankenhauspflege - Vorbereitungen
für die Umsetzung des Entlastungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig einleiten“). Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten - Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“) unter dem Tagesordnungspunkt 19 wurde nicht an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Antrag wurde zudem abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 20 fand der Antrag der Fraktion der FDP („Mehrwertsteuersystemrichtlinie evaluieren - Bürgerinnen und Bürger bei Grundbedarfen effektiv entlasten“) keine Mehrheit im Parlament. Eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““) unter dem Tagesordnungspunkt 21, wurde angenommen.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 22 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Ein Tropfen auf den heißen Stein - das Scheitern der Entlastungspakete“, statt.
Auch zum Tagesordnungspunkt 23 fand eine Aussprache zur Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Lage der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche
in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.
Hinsichtlich der Tagesordnungspunktes 24, beriet das Parlament zum Antrag der Fraktion der CDU („Erhebung degressiver Abfallgebühren - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V)“). Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag der selbigen Fraktion wurde mündlich vorgetragen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 25 fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem
Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“, statt.
Des Weiteren wurde über den Antrag der Fraktion der FDP („Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“) im Parlament beraten. Der Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 26 fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Anschließend beriet das Parlament über die Unterrichtung durch den von der Landesregierung vorgelegten Bericht („Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes
Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum: Oktober 2016 bis September 2021“). Die verfahrensgemäße Erledigterklärung der Unterrichtung wurde beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der AfD („Übergewinnsteuer - eine Scheinlösung“) unter dem Tagesordnungspunkt 28 fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.
Zum Schluss wurde über den nachgeschobenen Tagesordnungspunkt 13 beraten. Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen“) wurde abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (9. September 2022), 9 Uhr einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
