Öffentliche Anhörung zum Sonderbericht Kindertagesförderung des Landesrechnungshofes
In seiner 82. Sitzung am 12. Juni 2025 hat der Bildungsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Sonderbericht gemäß § 99 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Ausgaben des Landes und der Kommunen zur Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/4756 durchgeführt. Alle acht eingeladenen Sachverständigen haben ihre Ansicht zum Sonderbericht, zum diesbezüglichen Fragenkatalog des Ausschusses und insbesondere zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes dargelegt und standen in der anschließenden regen Diskussion für Fragen zur Verfügung. Besonders im Fokus stand die Empfehlung des Landesrechnungshofes, wieder Elternbeiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtungen einzuführen. Hierzu wurden konträre Ansichten vertreten. Auch haben viele der Sachverständigen über die derzeitige finanzielle Situation der Kommunen unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Kindertagesförderung informiert und erklärt, dass Einsparungen nötig seien. Gleichzeitig haben viele Anzuhörende dargestellt, dass eine gute frühkindliche Bildung Geld koste und eine Investition in die Zukunft darstelle.
Die öffentliche Anhörung wird in der nächsten Ausschusssitzung am 19. Juni 2025 gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und Bildungsministerium ausgewertet. Zielstellung ist es, diesbezüglich eine Beschlussempfehlung für die Juli-Landtagssitzung zu erarbeiten.
Die Liste der eingeladenen Sachverständigen und den Fragenkatalog sowie die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier.
Das Wortprotokoll der Anhörung können Sie hier (PDF - 479 KB)nachlesen.
