Aufgrund des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine wurde die für Montag, den 28. Februar angesetzte Sitzung des Ständigen Ausschusses der BSPC auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der BSPC-Vorsitz erklärt, dass der Einsatz von Waffengewalt gegen die Grundprinzipien der parlamentarischen Kooperation im Ostseeraum verstoße, die unter den gegebenen Umständen nicht fortgesetzt werden könne.
Am 25. Februar 2022 veröffentlichten der schwedische Präsident und der deutsche Vizepräsident der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine. In dieser Erklärung verurteilen die Abgeordneten Herr Pyry Niemi als Präsident und Herr Johannes Schraps als Vizepräsident der BSPC den ungerechtfertigten Angriff der Russischen Föderation auf die Souveränität, die Unabhängigkeit und das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Das Vorgehen des russischen Präsidenten stelle eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa und in der ganzen Welt dar und verstoße gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts sowie gegen die Grundlagen der vor 31 Jahren gegründeten Ostseeparlamentarierkonferenz. Aus diesem Grund teilte der BSPC-Vorsitz seine Entscheidung mit, die für den 28. Februar angesetzte Sitzung des Ständigen Ausschusses – des zentralen Entscheidungsgremiums der BSPC – bis auf Weiteres auszusetzten.
Die Präsidentin des Landtages, Frau Birgit Hesse, teilt diesen Ansatz und erklärt: „Mein Mitgefühl ist mit allen, die von den militärischen Angriffen Russlands auf die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen werden. Die in mehreren russischen Städten stattfindenden Proteste gegen den Krieg zeigen, dass es auch ein anderes Russland gibt, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit den Nachbarn leben will. Lassen Sie uns darauf hinarbeiten, dass wir die Zusammenarbeit im Ostseeraum basierend auf den gemeinsamen Grundwerten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte und der guten Nachbarschaft weiter fördern können; ich erinnere an Artikel 11 der Verfassung unseres Landes. Derzeit gibt es leider keine Möglichkeit, die vertrauensbasierte parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen.“
Am 1. März sind die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen und nahmen mehrheitlich einen durch die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE gemeinsam erarbeiteten Antrag mit dem Titel „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter der Überschrift „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“.
