Tilo Gundlack, MdL bei der auswärtigen Sitzung der Fachkommission CIVEX des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Santa Cruz de Tenerife – aktuelle europapolitische Fragen mit innenpolitischer Relevanz

Am 7. und 8. Juli 2025 vertrat der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 4. Sitzung der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen“ (CIVEX) des AdR in Santa Cruz de Tenerife (Spanien) die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Kommission arbeitet er vertretungsweise mit. Mit der Diskussion um „ProtectEU“ und dem Vorschlag für eine „Rückführungsverordnung“ wurden Fragestellungen thematisiert, die auch innenpolitisch von Relevanz sind.

Neben der vierten CIVEX-Sitzung fand eine Konferenz zum Thema „Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten und Möglichkeiten und Chancen in den Herkunftsländern – die Rolle der Städte und Regionen“ statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Verbesserung der Migrationssteuerung und des Schutzes unbegleiteter minderjähriger Migranten und Flüchtlinge. Die Mitglieder diskutierten u.a. zum aktuellen Stand, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Schutz, Gesundheitsversorgung oder auch Sozialdiensten konfrontiert sind, als auch über Lösungen und Strategien für die verschiedenen Herausforderungen. Die Mitglieder betonten, dass es eine europäische sowie langfristige Lösung und ausreichend finanzielle Mittel geben müsse. Dabei müssten stets die Menschen- u. Kinderrechte gewahrt werden. Des Weiteren wurde die Bedeutung der transnationalen Zusammenarbeit für die Schaffung von Möglichkeiten in den Herkunftsländern thematisiert. Dabei ging es um Partnerschaften zur Verbesserung der Bildung, die jungen Menschen grundlegende Kenntnisse vermittelt. Ziel sei es u.a., die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie nicht in kriminelle Kreise gelangen.

Die Mitglieder der CIVEX-Fachkommission nahmen einen Stellungnahmeentwurf zur Zusammenarbeit mit der Schweiz an. In diesem geht es um eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Außerdem debattierten die Mitglieder über die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten sowie über die Europäische Strategie für die innere Sicherheit.

ProtectEU: eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit

Die Mitglieder der Fachkommission diskutierten zum Arbeitsdokument „Lokale und regionale Perspektiven bei der Umsetzung der Europäischen Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU“. Am 1. April 2025 stellte die Kommission ProtectEU, eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit vor (COM (2025) 148 final). Diese Strategie soll die Mitgliedstaaten unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Aktuelle Herausforderungen für die innere Sicherheit in den Regionen wurden diskutiert. Sie tauschten sich über aktuelle Strategien zur Bekämpfung von Gewalt und über Präventionen von Radikalisierungen aus. Die Fachkommission betonte, dass in dieser Angelegenheit eine stärkere Zusammenarbeit mit den Regionen und Gemeinden erforderlich sei.

Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten

Die Mitglieder debattierten zum Arbeitsdokument „Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten.“ Hintergrund ist der Verordnungsvorschlag der Kommission für eine „Rückführungsverordnung“ vom 11. März 2025 (COM (2025) 101 final). Dieser Vorschlag soll als Richtschnur dienen, um EU-weite Mängel bei der Durchsetzung von Rückführungen zu beheben. Die Mitglieder tauschten sich über die Wirksamkeit des derzeitigen Rückkehrsystems in der EU aus. Es wurde auch über eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowie eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verbesserung des Rückkehrsystems diskutiert. Die Mitglieder betonten, dass es schnellere und effizientere Verfahren sowie weniger bürokratischen Aufwand geben müsste.