Auf Einladung von Fernando Clavijo Batlle, Präsident der Autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln, wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack am 7. und 8. Juli 2025 während der 4. Sitzung der Fachkommission CIVEX des AdR in Santa Cruz de Tenerife (Spanien) die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten. In dieser Kommission arbeitet er vertretungsweise mit. Daneben findet eine Konferenz zum Thema „Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten und Möglichkeiten und Chancen in den Herkunftsländern – die Rolle der Städte und Regionen“ statt. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Verbesserung der Migrationssteuerung und des Schutzes unbegleiteter minderjähriger Migranten und Flüchtlinge liegen.
Die Mitglieder der CIVEX-Fachkommission werden einen Stellungnahmeentwurf zur Zusammenarbeit mit der Schweiz verabschieden und über die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten sowie über die Europäische Strategie für die innere Sicherheit debattieren.
ProtectEU: eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
Die Mitglieder Fachkommission werden sich zum Arbeitsdokument „Lokale und regionale Perspektiven bei der Umsetzung der Europäischen Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU“ austauschen. Am 1. April 2025 stellte die Kommission ProtectEU, eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit vor (COM (2025) 148 final). Diese Strategie soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie bietet einen Rahmen, um auf derzeitige Bedrohungen wie u.a. Gewalt, Cyberangriffe, organisierte Kriminalität und Desinformationen zu reagieren.
Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten
Die Mitglieder werden sich zum Arbeitsdokument „Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten“ verständigen. Hintergrund ist der Verordnungsvorschlag der Kommission für eine „Rückführungsverordnung“ vom 11. März 2025 (COM (2025) 101 final). Dieser Vorschlag soll als Richtschnur dienen, um EU-weite Mängel bei der Durchsetzung von Rückführungen zu beheben. So soll u.a. eine einheitliche und wirksame europäische Rückkehrpolitik gewährleistet werden. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die unerlaubte Weiterreise innerhalb des Schengen-Raums zu unterbinden.
