Auf Einladung des Landeshauptmanns von Kärnten, Peter Kaiser, wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack am 19. und 20. Juni 2025 während der 4. Sitzung der Fachkommission ECON des AdR in Klagenfurt (Österreich) die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Neben der vierten ECON-Sitzung findet eine Konferenz über nachhaltige und wettbewerbsfähige Regionen in der EU statt. Dabei wird es im Schwerpunkt um „europäische Verteidigung“ und „künstliche Intelligenz“ gehen.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission werden einen Stellungnahmeentwurf verabschieden und über den Aktionsplan „KI-Kontinent“ sowie „Stahl und Metalle“ debattieren.
Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030
Präsidentin von der Leyen kündigte an, dass eine neue Ära für die Verteidigung vor uns liege. So werde die EU in den nächsten fünf Jahren auf den Aufbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion hinarbeiten. Als Rahmen für diesen Ansatz und zur Ermittlung des Investitionsbedarfs der EU haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin am 19. März 2025 das Gemeinsame Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Im Weißbuch wird hervorgehoben, die Verteidigungsindustrie der EU zu stärken sowie Verteidigungsgüter innerhalb der EU herzustellen, um mögliche Aggressoren abzuschrecken.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 durch verbesserte europäische Lieferketten, höhere Investitionen und gemeinsame Beschaffung sicherzustellen. Der Entwurf fordert ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Verteidigungsmarkt zu schaffen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Denn Regionen würden einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Verteidigungscluster leisten.
Aktionsplan „KI-Kontinent“ zur künstlichen Intelligenz
Die Fachkommission ECON wird sich über den Aktionsplan „KI-Kontinent“ austauschen. Am 9. April legte die Kommission ihre Mitteilung über den Aktionsplan für den KI-Kontinent (COM(2025)165 final) vor. In dieser Mitteilung werden Maßnahmen dargelegt, mit denen die Europäische Union zu einem führenden KI-Kontinent, also zu einem Anbieter von künstlicher Intelligenz werden soll. So zielt der Aktionsplan u.a. darauf ab, die KI-Politik der EU zu fördern und zu beschleunigen, indem in große KI-Recheninfrastrukturen investiert, der Zugang zu Daten verbessert und die KI-Einführung in strategischen EU-Sektoren beschleunigt werden soll.
Aktionsplan für Stahl und Metalle
Die Mitglieder der Fachkommission ECON werden über den Aktionsplan für Stahl und Metalle debattieren. Hintergrund ist die Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metalle“, der am 19. März 2025 vorgelegt wurde. Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und die Zukunft einer Industrie zu sichern, die für die europäische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Konkret baut der Aktionsplan auf verschiedene Säulen auf: u.a. Gewährleistung großer Mengen erschwinglicher sauberer Energie, Förderung der Kreislaufwirtschaft für Metalle, Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Industrie sowie Investitionsförderung.
