Nach etwa 11 1/2-stündigen Beratungen ist gestern (10.05.2023) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:20 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss: Warum wir dringend mehr in Cybersicherheit investieren müssen.“ Im Anschluss fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - bewährt und doch nicht selbstverständlich“ statt.
Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes“, an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Hingegen nicht überwiesen wurde Gesetzesentwurf der Fraktion der AfD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“. Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)“ gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung und „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse“ gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Landwirtschaft und Umwelt, angenommen. Abgelehnt wurde der nach heute zweiter Lesung eingebrachte Gesetzesenzwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss beriet das Parlament über den Tätigkeitsberichtes 2022 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022“. Das Parlament stimmte dem Tätigkeitsbericht zu. Ebenso stimmte das Parlament einem Antrag der Landesregierung zum Thema „Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““ zu. Abschließend beriet das Parlament über die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof („Jahresbericht 2022 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2022“), sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung („Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“).
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 11. Mai 2023 9:00 Uhr einberufen.
