Nach etwa 12-stündigen Beratungen ist gestern (25.01.2023) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 22:10 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende - mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Gesetzesentwürfen.
Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung, „Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)“, „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse“ an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern“, wurde nach heute erster Lesung nicht überwiesen. Ein weiterer Gesetzentwurf („Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, entlang der Beschlussempfehlung der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der von der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ wurden nach heute zweiter Lesung jeweils abgelehnt.
Nach heute vierter Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zum Thema „zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“, hat das Parlament die Beschlussempfehlung angenommen.Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Der Antrag des Finanzministers, „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –“, wurde an den inhaltlich zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Endlagersuche intensivieren“) fand Mehrheit im Parlament und wurde somit angenommen. Des Weiteren fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ statt. Anschließend debattierte das Parlament zu weiteren Anträgen. So beriet das Parlament den von der Fraktion der CDU eingebrachten Antrag „Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt. Letztlich beriet das Parlament den von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag, „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der FDP eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 26. Januar 2023 9:00 Uhr einberufen.
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