Rechtsausschuss
Öffentliche Anhörungen
Der Rechtsausschuss hat in der 8. Wahlperiode bisher zu folgenden Themen öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die hierzu vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen können Sie den jeweils zugeordneten Links entnehmen.
97. Sitzung des Rechtsausschusses
Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes
In der öffentlichen 97. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) erörterten Abgeordnete und Sachverständige Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/6488 – ab; eine „Anhörung“ fand statt.
Frau Monika Köster-Flachsmeyer, Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, sie gehe mit der gebotenen Sorgfalt und Zurückhaltung an den Gesetzentwurf heran. Sie begrüßte ihn und betonte die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Sie wies insbesondere auf den Umfang der notwendigen Neubesetzungen in den Jahren 2028 und 2029 hin und verdeutlichte, dass ein funktionierendes Landesverfassungsgericht auch zum Schutz der Opposition diene. Der Ersatzwahlmechanismus und die Verankerung von Strukturmerkmalen des Landesverfassungsgerichtes in der beabsichtigten Verfassungsänderung fanden ihre Zustimmung. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 169 KB).
Herr Moritz Thielicke, Vorsitzender des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern und Richter am Verwaltungsgericht Schwerin, begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. Er betonte jedoch, dass Anpassungsbedarf bestünde. Er sah insbesondere den Aspekt, dass die stellvertretenden Mitglieder aus dem neu gefassten Plenum der Landesverfassungsrichter geeignete Kandidaten vorschlagen sollen als kritisch an, da diese stellvertretenden Mitglieder bei der Wahl möglicherweise befangen wären. Darüber hinaus schlug er ein Losverfahren für den Fall einer erfolglosen Wahl vor. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 287 KB).
Frau Dr. Heike Merten, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Parteien- und Parlamentsrecht (BZPP) an der Freien Universität Berlin, betonte die Bedeutung des Landesverfassungsgerichts für die Eigenständigkeit des Landes. Sie benannte die Notwendigkeit das Landesverfassungsgericht durch die Verfassung zu schützen. Sie stellte jedoch den Zeitraum von sechs Monaten, für die Wahl der Richter durch den Landtag und einen besonderen Ausschuss vom Landtag, als zu lang in Frage und sah Nachbesserungsbedarf beim Begriff „anschließend“. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 131 KB).
Herr Prof. Dr. Daniel Wolff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Grundlagen des Recht, Universität Greifswald, begrüßte die Ersatzwahl und die Konstitutionalisierung. Er sähe keine bessere Alternative zum Ersatzwahlmechanismus. Darüber hinaus betonte er, dass der Zweck der 2/3 Mehrheit nicht demokratische Legitimation, sondern Effektivität der Wahrnehmung des Landesverfassungsgerichts sei. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 273 KB).
Herr Dr. Thomas Darsow, Ministerialdirigent a.D., sah eine Wahl mit einfacher Mehrheit kritisch. Insbesondere die Möglichkeit, dass es in Zukunft Parteien mit dieser Mehrheit geben könnte sah er als entscheidendes Gegenargument an. Er betonte, dass die 2/3 Regelung zu Konsenszwang und so zu fachlichen Entscheidungen bei der Wahl der Richter führe. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 471 KB).
Herr Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, begrüßte es, über eine Stärkung der Verfassung nachzudenken. Er betonte jedoch, dass eine Regelung zum sofortigen Antritt der Richter getroffen werden müsse. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit konstruktive Minderheiten zu schützen. Daher spricht er sich für eine Alternative wie ein Vorschlagsrecht der Fraktionen vor. Statusprägende Merkmale des Landesverfassungsgerichts sollten jedoch in die Verfassung aufgenommen werden. Die Stellungnahme finde Sie hier (PDF - 93,0 KB).
Gegen Ende der Anhörung betonte der Vorsitzende, dass nunmehr die Fraktionen die Anhörung auswerten würden. Zielstellung sei die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung am 17. Juni 2026.
Öffentliche Anhörung zum Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz
Die Tagesordnung der 53. Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 159 KB)
- Frau Susanne Miosga (PDF - 578 KB) (Städte- und Gemeindetag)
- Frau Lydia Kämpfe (PDF - 300 KB) (2. Stellvertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V)
- Herr Prof. Dr. Björn Schiffbauer (PDF - 577 KB) (Universität Rostock)
- Herr Karsten Neumann (PDF - 1,6 MB) (ehemaliger Landesbeauftragter für Datenschutz)
- Frau Franziska Görlitz (PDF - 1,4 MB) (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)
- Herr Martin Lorentz (PDF - 226 KB) (Deutscher Anwaltverband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)
- Landkreistag M-V (PDF - 439 KB) (nicht anwesend)
- Landkreis Nordwestmecklenburg (PDF - 364 KB) (nicht anwesend)
Öffentliche Anhörung zum Thema "Lebensmittelverschwendung entgegentreten"
Die Tageordnung der 38. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 179 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Frau Dr. Maren-Bettina Napp (PDF - 468 KB) (Bremische Verwaltung für Justiz und Verfassung)
- Frau Simone Goetz (PDF - 2,0 MB) (Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern)
- Herr Dierk Böckenholt (PDF - 545 KB) (Handelsverband Nord)
- Herr Michael Mack (PDF - 437 KB) (Richterbund Mecklenburg-Vorpommern)
- Frau Verina Speckin (PDF - 445 KB) (Strafverteidiger und Strafverteidigerinnenverein Mecklenburg-Vorpommern)
Öffentliche Anhörung zum Landesrichtergesetz
Die Tageordnung der 31. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 77,0 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Stellungnahme (PDF - 289 KB) des Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock
- Stellungnahme (PDF - 430 KB) des Vorsitzenden des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.
- Stellungnahme (PDF - 291 KB) von Prof. Dr. Claus Dieter Classen von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald
- Stellungnahme (PDF - 334 KB) des Vorsitzenden des Hauptrichterrates beim Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Stellungnahme (PDF - 423 KB) des Direktors des Amtsgerichts Neubrandenburg
- Stellungnahme (PDF - 396 KB) des Ersten Vorsitzenden des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter im Lande Mecklenburg-Vorpommern
Das Protokoll der 31. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 1,1 MB)
Öffentliche Anhörung zum Juristenausbildungsgesetz
Die Tageordnung der 24. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 101 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Herr Kai-Uwe Theede (PDF - 1,3 MB) (Präsident des Oberlandesgerichts Rostock)
- Frau Camille Damm (PDF - 85,1 KB) (Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Greifswald)
- Herr Martin Lorentz (PDF - 717 KB) (Vorsitzender des Deutschen Anwaltsvereins Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)
Das Protokoll der 24. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 613 KB)
Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes
Die Tageordnung der 22. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 247 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Herr Bernhard Seidl (PDF - 596 KB) (Stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und stellvertretend für das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.)
- Frau Janina Bessenich (PDF - 346 KB) (Geschäftsführerin und Justiziarin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.)
- Frau Isabel Simon (PDF - 362 KB) (Landessprecherin Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen)
- Frau Antje Wendler (PDF - 512 KB) (Betreuungsverein "Neues Ufer") und Stefan Baetke (Betreuungsverein "Der Weg e.V.") - Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine Mecklenburg-Vorpommern
Das Protokoll der 22. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 1,2 MB)
Öffentlichen Anhörung zum Haushaltsplan 2022/2023
Teil 1 der öffentlichen Anhörung zum Haushalt
Die Tagesordnung der 11. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 78,5 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Herr Robby Heesch (PDF - 361 KB) (Landesgeschäftsführer Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.)
- Frau Kristin Böcker (PDF - 620 KB) (Leiterin der JVA Waldeck, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug e.V.)
- Herr Prof. em. Dr. Frieder Dünkel (PDF - 3,4 MB) (Emeritiertes Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Forschungsstelle Kriminologie)
- Herr Kai-Uwe Theede (PDF - 1,3 MB) (Präsident des Oberlandesgerichts Rostock)
- Frau Christine Busse (PDF - 436 KB) (Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Rostock)
- Herr Olaf Ulbrich (PDF - 673 KB) (Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes) in Vertretung für Herr Michael Mack (Vorsitzender des Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.)
- Herr Matthias Brandt (PDF - 396 KB) (Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg)
- Frau Kathleen Fangerow (PDF - 398 KB) (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Haus des Rechts)
Das Protokoll der 11. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 856 KB)
Lesen Sie hier den Bericht zum Teil 1.
Teil 2 der öffentlichen Anhörung zum Haushalt
Die Tageordnung der 12. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 175 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Frau Dr.in Anne-Marie Gallrein (PDF - 1,3 MB) (Fachreferentin der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM))
- Frau Sarah Kesselberg (PDF - 452 KB) (Leiterin der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in MV, Landeskoordinierungsstelle CORA)
- Frau Katrin Schmuhl (PDF - 569 KB) (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Landkreis Vorpommern-Rügen)
Das Protokoll der 12. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 679 KB)
Öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Änderung des Feiertagsgesetzes
Die Tageordnung der 10. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 375 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Frau Dr. Sarah Hessler (PDF - 1,0 MB) in Vertretung für Frau Laura Pooth (Vorsitzende der DGB Nord Landesvertretung MV), in Vertretung für Frau Annett Lindner (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft Landesverband M-V) und in Vertretung für Frau Birgit Geitmann (Landesbezirksvorsitzende der ver.di Landesbezirk Nord)
- Herr Dietmar Knecht (PDF - 648 KB) ( Landesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Mecklenburg-Vorpommern)
- Frau Claudia Kajatin (PDF - 1,2 MB) (Geschäftsführerin des Landesfrauenrates M-V e.V.) gemeinsame Stgn. mit Ulrike Bartel ( Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V e.V.)
- Herr Peter Volkmann (PDF - 587 KB) (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Rostock)
- Herr Andreas Wellmann (PDF - 606 KB) (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.)
- Herr Hans-Kurt van de Laar (PDF - 203 KB) in Vertretung für Herr Matthias Köpp
- Herr Siegbert Eisenach (PDF - 823 KB) (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin)
Das Protokoll der 10. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 673 KB)