Öffentliche Anhörungen

Der Sozialausschuss führt am 19. November 2025 ab 15:30 Uhr im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eine öffentliche Anhörung im Schweriner Schloss - Demmler-Saal durch. Eingeladen sind 12 sachverständige Personen, um ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/5318 abzugeben. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass das Land seit dem Jahr 2020 anteilig Medizinstudienplätze an Studentinnen und Studenten vergibt, die sich verpflichten, nach Ende ihrer Ausbildung in M-V zu arbeiten. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung zielt darauf ab, zukünftig neben den Studienplätzen in Humanmedizin auch solche in Zahnmedizin und Pharmazie an Personen zu vergeben, die langfristig die Versorgung in M-V sichern könnten. Die Tagesordnung finden Sie hier.  (PDF - 81,3 KB)

Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier: 

- Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern - ADrs. 8/992 (PDF - 165 KB)

- Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern - ADrs. 8/993 (PDF - 214 KB)

- Hausärztinnen- und Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/994 (PDF - 171 KB)

- Universitätsmedizin Rostock - ADrs. 8/995 (PDF - 2,5 MB)

- Ärztekammer M-V - ADrs. 8/996 (PDF - 91,0 KB)

- Kassenärztliche Vereinigung - ADrs. 8/997 (PDF - 1.018 KB)

- BARMER - ADrs. 8/998 (PDF - 117 KB)

- Landesseniorenbeirat - ADrs. 8/1000 (PDF - 196 KB)

- Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen - ADrs. 8/1001 (PDF - 56,0 KB)

Der Sozialausschuss setzt seine Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/27 zum Einzelplan 10 des Sozialministeriums mit zwei öffentlichen Anhörungen am 29. Oktober 2025 fort. Der Ausschuss hört zunächst ab 15:30 Uhr Sachverständige im Bereich Gesundheit und im Anschluss zum Themenfeld Sport. Insgesamt werden über zwanzig Anzuhörende erwartet. Das Themenspektrum Gesundheit reicht dabei vom Krankenhauswesen, also der stationären Versorgung, über die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte, dem Rettungsdienst, die Psychiatrie, den Maßregelvollzug bis zur Rehabilitation. Der Bereich Sport umfasst im Schwerpunkt die Sportförderung im Land. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier.  (PDF - 122 KB)

Die eingereichten Stellungnahmen zum Themenbereich Gesundheit finden Sie hier: 

- Kassenärztliche Vereinigung - ADrs. 8/911 (PDF - 268 KB)

- Städte- und Gemeindetag M-V e.V. - ADrs. 8/915 (PDF - 193 KB)

- Landesseniorenbeirat M-V e.V. - ADrs. 8/927 (PDF - 472 KB)

- Landkreistag M-V e.V. - ADrs. 8/922 (PDF - 236 KB)

- Ärztekammer M-V - ADrs. 8/931 (PDF - 128 KB)

- Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen - ADrs. 8/928 (PDF - 408 KB)

- Landeskrankenhausgesellschaft - ADrs. 8/923 (PDF - 260 KB)

Die eingereichten Stellungnahmen zum Themenbereich Sport finden Sie hier: 

- Städte- und Gemeindetag M-V e.V. - ADrs. 8/912 (PDF - 798 KB)

- SV Turbine Neubrandenburg - ADrs. 8/913 (PDF - 119 KB)

- Landesseniorenbeirat M-V e.V. - ADrs. 8/927 (PDF - 472 KB)

- Landkreistag M-V e.V. - ADrs. 8/924 (PDF - 206 KB)

- Landessportbund M-V e.V. - ADrs. 8/919 (PDF - 5,0 MB)

- Kreissportbund LUP - ADrs. 8/930 (PDF - 225 KB)

Der Sozialausschuss setzt seine Haushaltsberatungen mit zwei Anhörungen am 15. Oktober 2025 fort. Erwartet werden dazu 26 Expertinnen und Experten. Zunächst bekommen ab 15:30 Uhr die Sachverständigen das Wort, wenn es in der ersten Anhörung um den Bereich Soziales im Einzelplan 10 des Sozialministeriums geht. Dieser Teil umfasst zum Beispiel die Bereiche Pflege, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Ehrenamt. 

Ab 17:00 Uhr ist die zweite Anhörung zum Einzelplan 10 geplant, dann haben die Anzuhörenden Gelegenheit, zum Bereich Jugend und Familie des Haushaltes Stellung zu beziehen. Dieser Teil des Einzelplanes umfasst zum Beispiel Themen wie Familie, Kinderschutz, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Die Tagesordnung nebst Sachverständigen- und Fragenkatalog finden Sie hier.  (PDF - 127 KB)

Die eingereichten Stellungnahmen können Sie hier nachlesen: 

DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Binz e.V. - ADrs. 8/892 (PDF - 226 KB)

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern - ADrs. 8/891 (PDF - 142 KB)

Ehrenamtsstiftung MV - Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern - ADrs. 8/887 (PDF - 644 KB)

Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/893 (PDF - 275 KB)

Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/894 (PDF - 149 KB)

Landesjugendring - ADrs. 8/899 (PDF - 317 KB)

Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/897 (PDF - 117 KB)

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/905 (PDF - 339 KB)

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. - ADrs. 8/896 (PDF - 319 KB)

LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohnfahrtspflege in M-V e.V. - ADrs. 8/898 (PDF - 1,2 MB)

Hochschule Neubrandenburg - ADrs. 8/914 (PDF - 191 KB)

Der Sozialausschuss berät im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf für den Kinder und Jugendschutz der Landesregierung. Zur vertiefenden Diskussion hat der Sozialausschuss am Mittwoch, den 1. Oktober 2025 um 15:30 Uhr im Schloss dreizehn Sachverständige aus dem Bereich Kinder- und Jugendschutz eingeladen. Die Tagesordnung finden Sie hier. (PDF - 80,8 KB)  

Darum geht es bei dem neuen Gesetz für den Kinder- und Jugendschutz in MV:

Der Gesetzentwurf umfasst die Rückführung des Landesjugendamtes in Landeshand, denn bisher ist das Landesjugendamt beim Kommunalen Sozialverband angesiedelt. Ebenso ist eine „Zentrale Stelle Kinderschutz“, die als interaktive Service- und Vermittlungsinstanz arbeiten wird, geplant. Daneben sieht der Entwurf der Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungssicherheit der Fachkräfte, eine verstärkte Kooperation und eine kontinuierliche Qualifizierung vor. 

Die Anhörung ist öffentlich. Zuschauer können die Anhörung im Demmler-Saal des Schlosses verfolgen. Der Zugang ist über das Stadtportal des Schlosses möglich. Für die Zugangsberechtigung ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises erforderlich.

Die Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung können Sie hier nachlesen: 

• Kinder- und Jugendhilfe-Verbund MV (KJHV) (PDF - 133 KB)
• Deutsches Jugendinstitut (PDF - 621 KB)
• Bündnis Kinderschutz MV (PDF - 286 KB)
• Landeshauptstadt Schwerin - Fachdienst Jugend - Childhood-Haus (PDF - 75,0 KB)
• IB Westmecklenburg - Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. (PDF - 292 KB)
• Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) (PDF - 185 KB)
• Landesjugendring M-V e.V. (PDF - 153 KB)
• Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. (PDF - 255 KB)
• Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. (PDF - 360 KB)
• ZORA - Kinder- und Jugendhilfe gGmbH (PDF - 630 KB)

Der Sozialausschuss wird sich am 24. September 2025 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Einrichtungsqualitätsgesetz befassen. Dieses umfasst vor allem die Regelungen zur Organisation und Kontrolle von sozialen Einrichtungen (v.a. sozialen Wohnungseinrichtungen) sowie Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung. Zu dem fachlichen Austausch im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Neuregelung sind dreizehn Sachverständige geladen worden. 

Eingeladen wurden im Einzelnen die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LAG Hospiz Mecklenburg-Vorpommern), der bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. - Landesgruppe - Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern, die DRK Pflegeeinrichtungen M-V gGmbH, die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern - Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V., der VDEK - Verband der Ersatzkassen e. V. - Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V., der DBfK - Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordost e.V., der Kommunaler Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., die SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e.V., das Pflegebienchen - Bad Doberan, der Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Es ist möglich, die Anhörung als Zuschauer im Demmler-Saal zu verfolgen. Der Zugang erfolgt über den Besuchereingang am Stadtportal des Schlosses. Für den Besuch ist ein gültiger Personalausweis erforderlich. 

Hier finden Sie die eingereichten Stellungnahmen:

- LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt M-V e.V. vom 20.08.2025 (PDF - 1,2 MB) und 17.09.2025 (PDF - 510 KB)

- SELBSTHILFE M-V e.V.  (PDF - 766 KB)

- Landesseniorenbeirat MV (PDF - 460 KB)

- Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.  (PDF - 404 KB)

- Diakonie M-V (PDF - 237 KB)

- Landkreistag M-V (PDF - 504 KB)

- Verband der Ersatzkassen e.V.  (PDF - 139 KB)

- Städte- und Gemeindetag (PDF - 1,6 MB)

Der Sozialausschuss hat in seiner 90. Sitzung am 14. Mai 2025 einstimmig beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Diesbezüglich haben die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V, die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte e. V., die Universitätsmedizin Rostock, der Landespflegerat Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Medizinische Dienst Mecklenburg-Vorpommern, der VDEK - Verband der Ersatzkassen e. V – Landesvertretung Mecklenburg- Vorpommern, die SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Städte- und Gemeindetag 

Mecklenburg-Vorpommern e.V. die Möglichkeit wahrgenommen, an der Anhörung mit einer mündlichen und in der Regel zusätzlich schriftlichen Stellungnahme teilzunehmen. Daneben hat die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern und das Institut für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. 

Die zur öffentlichen Anhörung eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier: 

- Krankenhausgesellschaft M-V e.V., ADrs. 8/799 (PDF - 2,9 MB)

- Landesseniorenbeirat, ADrs. 8/797 (PDF - 629 KB)

- SELBSTHILFE M-V e.V., ADrs. 8/800 (PDF - 730 KB), nebst Ergänzung, ADrs. 8/813 (PDF - 1,1 MB)

- Verband der Ersatzkassen - VDEK, ADrs. 8/801 (PDF - 123 KB)

- Landesfrauenrat M-V, ADrs. 8/802 (PDF - 398 KB)

- Ärztekammer M-V, ADrs. 8/803 (PDF - 275 KB)

- Kassenärztliche Vereinigung M-V, ADrs. 8/806 (PDF - 2,0 MB)

- Städte- und Gemeindetag, ADrs. 8/807 (PDF - 1,1 MB) nebst Positionspapier (PDF - 211 KB)

- Universitätsmedizin Rostock, ADrs. 8/808 (PDF - 786 KB)

- Landkreistag M-V e.V., ADrs. 8/809 (PDF - 1,3 MB)

unaufgeforderte Stellungnahmen:

- Apothekerkammer M-V, ADrs. 8/794 (PDF - 306 KB)

- Institut für Wirtschaftsprüfer, ADrs. 8/826 (PDF - 186 KB)